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Georgios Chatzimarkakis
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Frage von Helena P. •

Frage an Georgios Chatzimarkakis von Helena P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Chatzimarkakis,

wie Sie sicherlich wissen, hat der Emissionshandel in seiner bisherigen Form nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. Ein wichtiger Grund dafür war die übermäßig großzügige Herausgabe kostenlosen Emissionszertifikate an die Industrie. Als Folge davon sind zu viele Zertifikate im Umlauf, und deren Preis ist vernachlässigbar gering und somit wirkungslos.

Mittlerweile appellieren sogar große Unternehmen an die Bundesregierung mit der Aufforderung hier dringend aktiv zu werden, damit eine Korrektur stattfindet und die ursprünglich (zumindest öffentlich kommunizierte) Wirkung tatsächlich herbei zu führen.

Welchen Beitrag gedenken Sie aktiv zu leisten, um eine entsprechende Richtungskorrektur in Europa tatsächlich in Gang zu bekommen ?

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrte Frau Peltonen,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, dem ich persönlich nicht angehöre, hat am 20.02.2013 mehrheitlich beschlossen, dass die EU-Kommission hat Recht hat, regulierend in den Emissionshandel einzugreifen. Rund 900 Mio CO2-Zertifikaten sollen kurzfristig vorübergehend aus dem Markt genommen werden, um den Zertifikatspreis anzuheben.

Die Position der FDP im EP dazu ist, dass der Emissionshandel in seiner jetzigen Form der Optimierung bedarf. Die derzeitigen Parameter sind zu bürokratisch, wir laufen Gefahr, dass Unternehmen, die zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, dorthin abwandern, wo es geringere Standards gibt. Die Allianz der energieintensiven Industrien Europas, zu der viele namhafte große Unternehmen gehören, sprechen sich daher gegen einen kurzfristigen Eingriff in den Emissionshandel aus.

Sie finden nähere Informationen auf der Homepage des umweltpolitischen Sprechers der FDP:
http://www.holger-krahmer.de/blogeintrag-klimawandel-pressemitteilung/items/emissionshandel-durch-punktuelle-eingriffe-nicht-zu-retten.html#comments

Für mich persönlich geht es darum, innovativen Umweltschutz mit einer passgenauen Industriepolitik zu verbinden. In diesem Sinne werde ich mich in meinem Ausschuss einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis.