Jörg van Essen

(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)

(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)

(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich hatte die Frage bereits am 13.03.2013 beantwortet.

Dass ein Flashback die Ursache des Unfalls war,...

(...) Keinesfalls kritisiere ich generell berufslose Abgeordnete. Worauf ich jedoch bewusst Augenmerk gelegt habe und auch weiterhin legen möchte, ist der überdurchschnittlich hohe Anteil von Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die keinerlei berufliche Vorkenntnisse besitzen. (...)

Sehr geehrter Herr Gocha,

ich habe nicht die Absicht, über die bisherigen Antworten hinaus eine weitere Diskussion mit Ihnen zu führen....

(...) Was den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Wienand anbelangt, sind die Vorwürfe gegen diesen in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft worden. Soweit ihm ein Vorwurf gemacht werden konnte, ist eine Verurteilung erfolgt. (...)

(...) Zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sind die Position der FDP und die Koalitionsvereinbarung klar. Was ansteht, ist die Umsetzung selbiger Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Adoption. Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen. (...)

(...) Es ist richtig: Ich sehe Cannabis als Cannabistiegsdroge. Als mehrjähriger Drogendezernat der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und als mehrjähriger Vorsitzender des Deutsch-Niederländischen-Freundeskreises „Suchthilfe“ verfüge ich über ausreichende Kenntnisse der Situation. (...)

Sehr geehrter Herr Gocha,

ich habe diese Frage zusammen mit Ihrer Frage vom 07.03.2013 zu selbigen Thema in meiner Antwort vom 13.03.2013...

(...) Von dem Abgeordneten erwartet die gesellschaftliche Gruppe denn auch, dass er sich für ihre Belange einsetzt. […] Zwar sind auch bei Abgeordneten Fälle denkbar, in denen Vorteile nicht für eine Stimmabgabe, sondern für ein anderes Verhalten in strafwürdiger Weise angenommen bzw. gewährt werden. (...)

(...) Ich bin strikt gegen eine Freigabe von weiteren Drogen. Ich habe die Entwicklung eines Freundes vom ersten Cannabis-Rauchen bis zum Gebrauch harter Drogen und seinen geistigen und körperlichen Verfall miterlebt und miterlitten. (...)