Frage an Jörg Rohde von Xynhf Fpuzvqg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

22. März 2013 - 12:51

Lieber, werter, hoch verehrter Herr Rohde!

Die "Fränkische Landeszeitung" berichtete am 13.07.2011, dass laut MdB Christian Schmidt, CSU, beim Thema Lärmterror der U.S. Besatzungsstreitkräfte endlich etwas vorangehe. Sie dürften das so an die Öffentlichkeit weitergeben. Allerdings ging damals der Lärmterror unvermindert weiter. Ihnen ist der unerträgliche Lärmterror der U.S. Besatzungsstreitkräfte, deren Arroganz und Ignoranz also seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Nun wurde am 21.02.2013 in der „Fränkischen Landeszeitung" angekündigt, dass in Bezug auf den Fluglärmterror ein „ungewöhnlich intensiver Sommer" bevorstehe.

Dazu folgende Fragen:

1) Haben Sie die letzten 12 Monaten genutzt und auch nur das geringste unternommen, damit dieser Irrsinn endlich gestoppt wird?
2) Der Sommer steht vor der Türe, die Menschen wollen sich in Gärten, auf Balkon und Terrasse aufhalten. Wie soll das möglich sein angesichts des angekündigten „ungewöhnlich intensiven" Lärmterrors?
3) Wie lange soll die Untätigkeit der deutschen Politik und Ihre eigene noch anhalten, wie lange sollen sich die Menschen in Westmittelfranken noch krank machen und jeglicher Lebensqualität berauben lassen?
4) Sind Sie der Ansicht, dass man wissenschaftlichen Studien, deren Ergebnis die gesundheitsschädliche Wirkung von Fluglärm, insbesondere nächtlichen, Glauben schenken darf?
5) Für den Flughafen Frankfurt/Main gilt ab 22 Uhr ein Nachtflugverbot. Sind die Menschen in Westmittelfranken Menschen dritter Klasse, Versuchskaninchen, dass sie bis 2 Uhr morgens terrorisiert werden dürfen?
6) Aus welchen Gründen (aus Ihrer Sicht) sollten die Opfer des Lärmterrors Sie bei der kommenden Kommunalwahl wählen?

Thema Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine:

Bekanntermaßen weigerten sich praktisch alle Bundespolitiker bis zur Bundeskanzlerin und zum Bundespräsident in die Ukraine zu reisen, wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen.

Frage: Hielten Sie das für gerechtfertigt und angemessen?

Frage von Xynhf Fpuzvqg
Antwort von Jörg Rohde
08. Mai 2013 - 12:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zum Thema Boykott der EM in der Ukraine:
Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob Politiker überhaupt dienstlich zu Fußballspielen reisen sollten oder ob so etwas nicht eher eine Privatangelegenheit ist. Eine Ausnahme stellen bei Länderspielen natürlich besondere Repräsentanten unseres Staates wie unsere Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident dar. Bei der Mehrheit der Abgeordneten sehe ich dies aber vielmehr als Privatangelegenheit.
Allgemein finde ich es fragwürdig, ob ein reiner Boykott unbedingt zielführend ist. Ich hätte mir stattdessen gewünscht, dass die betroffenen Politiker die Chance wahrnehmen, um vor Ort die Menschenrechte anzusprechen und sich zu bemühen, eben diese zu verbessern. Denkbar wäre es meines Erachtens, die Zusage zur Teilnahme an den Spielen an eine Bedingung zu knüpfen - im konkreten Fall an ein Treffen mit Frau Timoschenko.

Betreffend Ihrer Fragen zum Thema Fluglärm verweise ich auf die Antworten u.a. vom 03.11.2010 und vom 26.04.2013 von Herrn Staatssekretär Christian Schmidt MdB, da dies ein Bundesthema ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Rohde MdL