Frage an Jörg Rohde von Xynhf Fpuzvqg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. April 2012 - 16:08

Lieber, werter, hoch verehrter Herr Rohde!

1) Die "Fränkische Landeszeitung" berichtete am 13.07.2011, dass der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, Ihnen gegenüber erklärt habe, dass beim Thema Lärmterror durch Hubschrauber der U.S. Besatzungsstreitkräfte, nun endlich etwas vorangehe. Sie seien von ihm ermächtigt worden, dies so an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Fakt ist jedoch, wie unter " http://www.etz-langts.de/ " nachzulesen ist, dass der Lärmterror sogar noch weiter zugenommen hat.

Fragen: Wie stehen Sie dazu und wann werden Sie nun endlich selbst etwas unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen bzw. bei den Zuständigen (wie Christian Schmidt) für Abhilfe sorgen? Wieso erfolgte seit der damaligen Ankündigung wieder einmal keine Besserung?

2) Unter " http://www.fdp-erh.de/?showfd=1&fdid=318&fdwebid=1102&MttgSession=3a5db… " ist zu lesen, dass Sie und der gesamte Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine USA-Reise unternommen haben.

Fragen: Wozu diente diese Reise? Was macht ein Innenausschuss in den U.S.A., schließlich ist er doch für innere Angelegenheiten Bayerns zuständig, nicht für die Außenpolitik Deutschlands? Wurden in Washington möglicherweise neue Instruktionen empfangen? Wurde bei dieser Reise von Ihnen bzw. anderen Mitgliedern des Innenausschusses auch der Lärmterror der U.S. Besatzungsstreitkräfte in Westmittelfranken thematisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

Frage von Xynhf Fpuzvqg
Antwort von Jörg Rohde
07. Mai 2012 - 11:19
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Zu 1)
Erst vor kurzem konnte ich am 18.3. anläßlich der Bundesversammlung in Berlin nochmals persönlich Herrn Staatssekretär Christian Schmidt auf das Thema "Fluglärm in Katterbach" ansprechen. Er behandelt das Thema weiterhin mit hoher Priorität.

Zu 2)
Der Innenausschuss des Landtags ist u.a. auch für den Katastrophenschutz zuständig. Wir konnten uns vor Ort in New Orleans über die Wiederaufbauarbeiten nach dem Wirbelsturm Kathrina und die Vorbereitungen für zukünftige mögliche Katastrophen informieren, um so die damaligen Fehler hier in Bayern zu vermeiden.
Weitere Gesprächspartner waren das FBI und die Polizei, allerdings standen keine Gespräche mit der US Army auf dem Besuchsplan - aufgrund fehlender fachlicher Zuständigkeit. Somit konnte "Ihr" Thema bzgl. des Fluglärms der Hubschrauber unserer NATO-Verbündeten auf der Reise auch nicht angesprochen werden.