Frage an Jörg-Otto Spiller von Jan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spiller,
es gibt immer öfter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen aktuelle Gesetze und es wurden auch schon vermehrt Korrekturen vom Bundesverfassungsgericht an Gesetzen gefordert. Wieso muss das Bundesverfassungsgericht immer öfter korrigierend in die Gesetzgebung eingreifen? Sind die Gesetze zu komplex oder zuviel geworden, so dass der Überblick fehlt oder werden die Artikel des Grundegesetzes von Politikern eher als Vorschläge als Gesetze angesehen? Thomas Jurk aus ihrer Partei hat in einem Chat gesagt, er würde das Grundgesetz brechen, um bestimmte Ziele zu ereichen. Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html
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