Frage an Jörg Meuthen von Gubznf Zrlre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

03. September 2019 - 21:21

Sehr geehrter Herr Meuthen,
Sie haben jüngst dem DLF gesagt:
"Ich glaube, wir haben immer wieder Gesetzesanträge eingebracht, eigentlich in allen Landtagen, und im Bundestag gibt es das auch. Die werden dann natürlich nicht angenommen, erscheinen aber kurze Zeit danach mit einem anderen Label – da steht dann CDU oder SPD drüber – erneut. Es sind zwei, drei Sätze geändert und dann erlangt das Gesetzeskraft."

Können Sie mir konkrete Gesetze nennen, die die AfD eingebracht hat & die wenig geändert von CDU und SPD eingebracht wurden. Idealiter mit Drucksachennummer von Original und Kopie, damit ich dies nachvollziehen kann.

Viele Grüße

Frage von Gubznf Zrlre