Jonas Lanig
SPD
Profil öffnen

Frage von Jreare Qe. Ynzcreg an Jonas Lanig bezüglich Finanzen

# Finanzen 22. Sep. 2008 - 15:23

Guten Tag Herr Lanig,
in Ihrer Selbstdarstellung wollen Sie den Mindestlohn in der Verfassung verankern, in Ihrer Antwort an H. Ehrlich bestätigen Sie den bestehenden Verfassungs-Artikel, von Änderung keine Rede und schon gar nicht wie. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Tarifautonomie gut funktioniert (hat)?

Ich wundere mich, dass Sie der Pendler-Pauschale oder einem ~-Festbetrag das Wort reden. Wäre das Geld, das man bekanntlich nur einmal ausgeben kann, nicht viel besser für den massiven und attraktiven Ausbau des ÖPNV genutzt?

Ein anderes Thema ist der Bezirkstag, der Sie vielleicht nicht unmittelbar berührt. Aber vielleicht können Sie die Frage an Ihren Kollegen weitergeben: Ich habe mich intensiv mit den Aufgaben der Bezirkstage beschäftigt. In allen Informationen, die ich darüber gesammelt habe, finde ich keine einzige Aufgabe, die nicht von anderen Regierungsinstitutionen besser, kostengünstiger, transparenter und damit effizienter erledigt werden könnte. Sollten daher Ihrer Meinung nach die Bezirkstage nicht abgeschafft und damit Steuergelder eingespart werden und das an dieser Stelle eingesparte Geld z.B. für eine bessere Ausbildung einsetzen?

Von: Jreare Qe. Ynzcreg

Antwort von Jonas Lanig (SPD) 25. Sep. 2008 - 06:57
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Dr. Lampert,

ich danke Ihnen zunächst sehr herzlich für Ihre differenzierten Fragen und ich werde mich bemühen, Sie ebenso differenziert zu beantworten.

Thema "Mindestlohn":
Hier gilt für mich als Gewerkschafter, dass ich zunächst einmal den Tarifparteien Vortritt lassen möchte. Denn in vielen Branchen funktioniert die Tarifautonomie immer noch gut. Um diese Tarifautonomie zu schützen, werde ich mich dafür verwenden, dass der Flächentarifvertrag nicht angetastet werden darf. Darin unterscheide ich mich sicherlich von den Neoliberalen in CSU und FDP. Andererseits weiß ich gerade als Gewerkschafter, wie verbreitet die Tarifflucht vor allem in den Branchen ist, in denen so genannte Dumpinglöhne gezahlt werden. Hier melden sich immer mehr Betriebe aus dem Arbeitgeberverband ab. Das hat dazu geführt, dass der Anteil der Geringverdiener in Deutschland größer ist als in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien. Für diesen Fall plädiere ich für den Mindestlohn, damit die betroffenen Arbeitnehmer auch wirklich von ihrem Einkommen leben können. Insofern formuliert der entsprechende Artikel der Bayerischen Verfassung tatsächlich ein erstrebenswertes Leitziel. Davon möchte ich mich auch in meinem politischen Handeln leiten lassen.

Thema "Pendlerpauschale":
Für mich taugt die Pendlerpauschale allenfalls als eine Zwischenlösung, die vorübergehend dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land einander anzugleichen. Hier fühle ich mich dem Auftrag des Grundgesetzes verpflichtet. Denn es kann nicht sein, dass ein Arbeitnehmer in Hamburg mit der U-Bahn zum Arbeitsplatz fährt und ein Arbeitnehmer im Bayerischen Wald dazu mit dem PKW viele Kilometer zurücklegen muss. Ich bin mir ganz sicher, dass das Bundesverfassungsgericht schon aus diesen Gründen die bestehende Pendlerpauschale wieder rückgängig machen wird. Allerdings plädiere ich statt der Pendlerpauschale für ein Pendlergeld. Nur so ist sicher gestellt, dass Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen angemessen entlastet werden. Grundsätzlich habe ich große Probleme mit allen Steuersubventionen, weil sie die höheren Einkommen mehr entlasten alös die Geringverdiener. Deshalb halte ich ein Pendlergeld für gerechter als die von der CSU vorgeschlagene Pendlerpauschale. Langfristig möchte ich Ihnen aber ausdrücklich beipflichten: Ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs erscheint mir hier wesentlich sinnvoller als eine steuerliche Entlastung des motorisierten Individualverkehrs.

Thema: "Bezirkstage"
Dazu wird Ihnen mein Kollege Dr. Horst Krömker gesondert antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Lanig