Frage an Johannes Steiniger von Brigitte F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Organisation Change.orga ist mir vor wenigen Jahren positiv aufgefallen, und ich verfolge und unterstütze seither nach meinen Möglichkeiten aufmerksam deren Bemühungen, die oft nicht vollziehbaren Entscheidungen oder Zustände in praktisch fast allen Bereichen des Lebens weltweit anzuprangern, zu verändern oder aus der Welt zu schaffen. Oft stehen Unternehmen dahinter mit knallharten eigennützigen Motiven. Ein Umdenken ist mehr als notwerndig. Ich kann es nicht verstehen, weshalb nun dieser Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Es würde mich freuen, wenn Sie mir die Hintergründe für eine solche Entscheidung erklären würden/könnten.
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Entscheidung über eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Internetplattform „change.org“ liegt beim Berliner Finanzamt für Körperschaften. Zuständig dafür ist die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin. Als Mitglied des Bundestages kann ich diesen Fall daher auch nur von außen kommentieren.
Generell wird Organisationen dann die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn sie sich parteipolitisch nicht neutral verhalten oder wenn sie Einzelinteressen verfolgen. Dies wird auch der Plattform „change.org“ vom Berlin Finanzamt vorgeworfen. Vorrangig gehe es um Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden oder als politische Bildung gelten.
Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. Als Union begleiten wir dieses Vorhaben sehr eng.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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