Johannes Spenn
DIE GRÜNEN
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Frage von Zngguvnf Mvzzreznaa an Johannes Spenn bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 02. Aug. 2019 - 20:44

Die GroKo hat für den Flughafen Leipzig-Halle die Entwicklung/den Ausbau zum zentralen deutschen und europäischen Frachtdrehkreuz in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dies, obwohl der Flughafen schon jetzt zur lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands zählt, die Lärmpegel schon jetzt die neuen Leitlinien der WHO von 2018 zur durchschnittlichen Lärmbelastung durch Fluglärm überschreiten und früher gegebene Zusagen zum aktiven Lärmschutz nicht eingehalten werden. Von der enormen weiteren CO2- und Feinstaubbelastung sowie den zwangsläufig sich ergebenden Siedlungsbeschränkungen ganz zu schweigen.

Nach derzeitigen Umfragewerten und den Aussagen etablierter Parteien, mit bestimmten Parteien nicht koalieren zu wollen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung im sächsischen Landtag durch die GRÜNEN sehr groß.

Werden die GRÜNEN, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, ihre Regierungsbeteiligung von der Einstellung der Ausbaupläne des Frachtflughafens und Deckelung der Nachtflüge auf das bisherige Niveau abhängig machen?

Von: Zngguvnf Mvzzreznaa

Antwort von Johannes Spenn (GRÜNE) 25. Aug. 2019 - 22:20

Vielen Dank für diese Frage. Da ich zu keiner Arbeitsgruppegehöre, die prioritär Themen für etwaige Koalitionsverhandlungen vorbereiten, beantworte ich diese Frage nicht. Dafür haben Sie sicher Verständnis.Zunächst wählen wir am 01.09.einen neuen Landtag. Dann beginnen je nach Ergebnissen Sondierungen mit anderen Parteien und ggf. Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen usw.

MfG
Johannes Spenn