Frage an Johannes Singhammer von Michael K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Singhammer,
zunächst einmal vielen Dank für ihre schnelle und ehrliche Antwort! Das finde ich wirklich toll!
Laut diverser, teils sogar vom Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg beuftragten Gutachten, wird bestätigt, dass sich das in dem Beschluss implizit angesprochene Privatisierungsverbot lediglich auf das zivilrechtliche Eigentum an den BFS beschränkt und insbesondere nicht eine (Kapital-)Privatisierung in Form des Verkaufs von Anteilen an der zu gründenden Gesellschaft verhindert. Wie soll eine Privatisierung durch die Hintertür verhindert werden? Wäre es nicht sinnvoll gewesen, zunächst einmal wie die beiden anderen Abgeordneten aus unserem Stimmkreis mit dagegen zu stimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Kraut
Thema:
Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen
Der Bundestag hat mit einer 2/3-Mehrheit die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ab 2020 beschlossen. Kritiker befürchten dadurch eine Privatisierung von Autobahnen durch die Hintertür - die Regierungskoalition weist dies zurück.
Abgeordnete aus dem Postleitzahlenbereich 80939
Florian Post
SPD
München-Nord
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Johannes Singhammer
CSU
München-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Doris Wagner
DIE GRÜNEN
München-Nord
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sehr geehrter Herr Kraut,
meine Beweggründe für eine Zustimmung hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt vor der Abstimmung. Ich hatte dies auch auf meiner Homepage www.singhammer.net angekündigt. Die Beweggründe anderer Kollegen kann ich nicht beurteilen.
Ich halte zudem nichts von taktischen Spielchen. Das schadet nur dem Ansehen der Demokratie. Das Land Baden-Württemberg z.B. hat im Bundesrat ebenso wie alle anderen Bundesländer (auch die mit Regierungebeteiligung der Linken und Grünen) einstimmig die Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Insofern ist für den Bürger nicht zu erkennen, welche Position Parteien wie die Grünen oder die Linken wirklich vertreten: Die Position, die im Bundestag vertreten wird, oder die Position, die im Bundesrat durch Abstimmung deutlich wird?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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