Frage an Johannes Selle von Gregor T. bezüglich Soziale Sicherung
Was gedenken Sie gegen die bestehende Ungerechtigkeit die mit Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzts für Menschen mit privater Altersvorsoge über eine Direktversicherung entsanden ist zu tun,? Mit diesem Gesetzt wurde die von der Regierung viel gepriesene private Altersvorsorge zu einer Kostenfalle für den Bürger.
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Zur sogenannten Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen nehme ich gern Stellung, da mir dieses Thema am Herzen liegt. Nötig wurde das GKV-Modernisierungsgesetz einst aufgrund stetig sinkender Deckungsquoten bei den Leistungsausgaben für Rentner. Diese hatte sich innerhalb von 30 Jahren von 72% auf 47% verringert. Diese Mehrbelastung wurde von den übrigen Beitragszahlern getragen und von diesen als ungerecht empfunden. Auch das Bundesverfassungsgericht sowie das Bundessozialgericht beriefen sich auf die Generationengerechtigkeit, als sie diese Regelung für rechtens erklärten.
Wenn auch juristisch nicht zu beanstanden, war diese nachträgliche Änderung der Spielregeln moralisch nicht einwandfrei. Der Staat hat die private Altersvorsorge aktiv beworben und leider durch die rückwirkende Änderung der Modalitäten an Glaubwürdigkeit verloren. Dabei handelt es sich um eine Herangehensweise, die sich weder ich, noch meine Kollegen der Unionsfraktion zu eigen machen.
Leider lässt sich diese Entscheidung nicht vollständig rückgängig machen. Aktuell verfügen die gesetzlichen Krankenversicherer über Rücklagen von gut 20 Milliarden Euro. Eine komplette Rückabwicklung des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2003 wäre mit Kosten von mehr als 37 Milliarden Euro jedoch fernab jeglicher Refinanzierbarkeit.
Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz) wird der Bundestag künftig alle Bezieher von Betriebsrenten entlasten und zwar um 1,2 Milliarden Euro jährlich.
In meinen Augen handelt es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss, hin zu größerer Generationengerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Selle MdB
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