Frage an Johannes Kahrs von Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
die Deutsche Bahn AG plant die Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an die heutige S-Bahnstation Diebsteich.
Alternativ zur Verlegung wäre auch eine Modernisierung des Bahnhofs am heutigen Standort möglich, und unter Umweltgesichtspunkten wäre diese Variante nach Meinung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) auch besser. So steht es auf Seite 6 des Planergänzungsbeschlusses des EBA:
Modernisierung am heutigen Standort statt Verlegung wäre womöglich auch kostengünstiger. Daher habe ich über „FragDenStaat“ einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gestellt – bezogen auf die Wirtschaftlichkeit der beiden untersuchten Varianten:
https://fragdenstaat.de/a/154232
Wie Sie sehen können, wurde geantwortet, dass die Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verlegung des Bahnhofs Altona im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nicht vorlägen.
Ich habe daraufhin am 16. Oktober 2019 an das BMVI geschrieben, dass die Bestätigung der Verlegung des Bahnhofs Altona seitens des BMVI wohl nicht allein durch Zuruf erfolgt sein kann, und gebeten, die Antwort auf meinen Antrag noch einmal zu überprüfen. Seither herrscht leider seitens des BMVI Funkstille.
Ich habe daher am 28. November 2019 auch an Hamburgs Finanzsenator Dr. Dressel geschrieben mit der Bitte um eine Intervention beim BMVI und warte noch auf eine Antwort.
Ich denke, es ist auch für Hamburgs Finanzen von Interesse, in welcher Form und in welcher Höhe die Bundesregierung Finanzzusagen für das Diebsteich-Projekt gemacht hat, denn darum geht es ja letztlich bei den von mir angeforderten Dokumenten.
Haben Sie als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses Zugang zu den Dokumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Weiterentwicklung des Altonaer Bahnhofs befassen.
Ich persönlich bin Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Berichterstattung für den Verkehrsetat habe ich nicht inne. Auch bin ich kein Fachmann für Verkehrspolitik. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich keinen Zugang zu den von Ihnen angefragten Dokumenten habe.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs
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