Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Eboreg Uüoare an Johannes Kahrs bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Juli. 2019 - 12:34

Sehr geehrter Herr Kahrs,
derzeit liegt dem Bundestag folgende Petition vor gemäß der Plattform openPetition. Mit der Petition wird gefordert, dass § 93d Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz wie folgt geändert wird: Das Wort "keine" wird gestrichen und durch "einer" ersetzt. Der Text lautet wie folgt: Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf einer Begründung. Diese besteht aus einer Darstellung des Sachverhalts (Teil 1) und einer rechtlichen Begründung (Teil 2).
Erkennen Sie, dass die derzeitige Regelung dazu führt, dass Richter/innen eher die Motivation haben, eine Verfassungsbeschwerde abzulehnen, weil sie dann weniger Zeit zur Beendigung des Verfahrens benötigen als wenn sie eine seitenlange Begründung schreiben müssen und dadurch entsprechend Zeit aufwenden müssen? Stimmen Sie zu, dass die Änderung einen ungefähr gleichen Zeitaufwand sowohl bei stattgebenden als auch ablehnenden Entscheidungen hätte?
Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten?
Sehen auch Sie, dass sich das Verfassungsgericht aufgrund der derzeitigen Regelung der öffentlichen Kontrolle entzieht?
Stimmen sie mir zu, dass die Gewaltenteilung erst wiederhergestellt ist, wenn alle Entscheidungen des Verfassungsgerichtes begründet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Werden Sie dieser Petition zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Robert Hübner

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Johannes Kahrs (SPD)

Sehr geehrter Herr Uüoare,

vielen lieben Dank für Ihre Frage.

Ich bin schon der Meinung, dass sich die derzeitige Rechtslage in der Praxis bewährt hat. Dass unsere Gerichtsbarkeit chronisch überlastet ist, ist denke ich, kein Geheimnis. Ich bin mir nicht sicher, ob die vorliegende Petition dazu führen wird, dem Bundesverfassungsgericht weniger Arbeit zu verschaffen, im Gegenteil...

Mit freundlichem Gruß

Ihr
Johannes Kahrs