Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Whggn Naqrefba an Johannes Kahrs bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 09. Mai. 2019 - 05:06

Sehr geehrter Herr Kahrs,

Bundesminister Spahn fordert die gesetzliche Verpflichtung zur Körperspende (Widerspruchlösung) https://www.welt.de/politik/deutschland/video191169209/Jens-Spahn-Es-ist... jedes Deutschen Bürgers, der nicht nachweisen kann, daß er "Nein" gesagt hat. Er sagt im Interview, wer davon profitieren würde.

Weiterhin fordert er nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung gegen Masern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-legt-gesetz-zur-im....
Er wird mit den Worten zitiert "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren" und weiter "Ich bin jetzt sogar gegen Zeckenbisse geimpft. Gerade bin ich dabei, meinen Mann zu überzeugen, noch ein, zwei Impfungen mehr zu machen."

Eine großangelegte Studie mit homosexuellen Paaren belegt, dass die Einnahme bestimmter HIV-Medikamente die Übertragung des Virus auf Sexualpartner verhindern kann, trotz ungeschützten Geschlechtsverkehrs https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/artic.... Für die Studie wurden rund 780 schwule Paare aus 14 europäischen Ländern mit jeweils einem HIV-infizierten Partner im Mittel zwei Jahre lang begleitet.
Wird er Ihrer Ansicht nach jetzt auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme für Homosexuelle fordern.

Der Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen: https://www.merkur.de/bayern/masern-impfung-soll-pflicht-werden-hans-soe...
Glauben Sie, dass Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen verstärkt zu (straf-)rechtlichen Folgen führen werden?
Welche Meinung haben Sie zu genannten Verpflichtungen und zu gesetzlichen Verpflichtungen generell?

Danke.

Von: Whggn Naqrefba

Antwort von Johannes Kahrs (SPD) 10. Mai. 2019 - 11:18
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 6 Stunden

Sehr geehrte Frau Anderson,

haben auch Sie vielen lieben Dank für Ihre Nachricht.

Ich persönlich bin ein großer Anhänger der Widerspruchslösung.

Ich bin, auch in der zum Teil sehr hitzig geführten Debatte um eine Impfpflicht, für den gesunden Menschenverstand:
Verbote unter Androhung einer Strafe immer nur dort, wo es sich nicht vermeiden lässt.

Für alle weiteren Fragen, auch im Hinblick auf die von Ihnen aufgeführten Zitate, wenden Sie sich bitte an den Kollegen Spahn, er ist schließlich der Gesundheitsminister.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Johannes Kahrs