Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Srguv Xveonf an Johannes Kahrs bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 08. Mai. 2019 - 09:06

Eckpunkte Papier Andreas Scheuer.

1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat?

Ich möchte daran erinnern das VW Manager in den USA ins Gefängnis gewandert sind!
In Deuschland nicht!

2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr!
Wie stehen sie dazu?

3. Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz!
Was halten Sie von den geplanten Veränderungen im PBfg?

4. Das Taxigewerbe hat kein Problem mit Wettbewerb! Wir sind bereit dazu!
Nur geht das mit gleichen Regeln. Dumpingpreise anbieten um den Markt zu erobern kann doch wirklich nicht die Moderne sein?

5.Das Taxigewerbe ca. 35.000
Familienbetriebe welche
ca. 200.000
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze unterhält wird riskiert in den Ruin zu treiben?
Diese Betriebe und Taxifahrer zahlen ihre Steuern in Deutschland! Konzerne wissen schon wie man diese Steuern nicht in Deutschland zahlt!
Hauptverwaltung nach Irland und schon fließen die Steuern welche in Deutschland verdient worden sind nach Irland!
Mit solchen Entscheidungen „Eckpunktepapier Andreas Scheuer“
folgt ein volkswirtschaftlicher Schaden der nicht absehbar ist; oder?

6. In den USA kann man bereits jetzt sehen das die Heilsversprecher (Konzerne)
Carsharing und Pooling Anbieter nicht den Verkehr entlastet, sondern belastet haben! Und jetzt bei uns in Deutschland?

Von: Srguv Xveonf

Antwort von Johannes Kahrs (SPD) 10. Mai. 2019 - 11:01
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Xveonf,

vielen lieben Dank für Ihre Frage.
Ich bin auch ein großer Fan vom Taxi und damit seinen Fahrern.
Zu einem Wettbewerb gehören auch immer gleiche Regeln für alle, Punkt!

Das solche Unternehmen wie Uber nun versuchen, durch ihre Lobbyarbeit alles für sich
rauszuschlagen (Stichwort: Abschaffung Rückkehrpflicht etc.) und Herr Scheuer dem willfährig folgt,
spricht Bände...

Da ist das letzte Wort von Seiten der SPD sicherlich noch lange nicht gesprochen,
seien Sie versichert, Herr Kirbars!

Mit freundlichem Gruß

Ihr
Johannes Kahrs