Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Xney Urembt an Johannes Kahrs bezüglich Finanzen

# Finanzen 17. Apr. 2019 - 16:39

Sehr geehrter Herr Kahrs,

momentan liefern sie sich als SPD ein Kopf an Kopf Duell mit den Grünen, wer als erster über die 20 Prozent-Grenze kommt, wie die SPD 2017 bei der BT-Wahl mit 20,5 Prozent http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm .
Die Grünen haben damals 8,9 Prozent erreicht.
Grundrente knapp über dem Existenzminimum (HartzIV) nach mindestens 35-Beitragsjahren in der Rentenversicherung, Verpflichtende Organspende per Gesetz am Ende der Lebenszeit (Widerspruchslösung), Pflichtversicherung für alle Selbsständige zur Rentenabsicherung...sind die "Blockbusters" oder Winnerthemen Ihrer Partei.

Der Wählerzustimmung haben diese Themen offenbar nicht Beihilfe geleistet.

Woran liegts bzw. mit welchen Themen wollen sie die Bürger noch begeistern?

Mit freundlichen Grüßen

Xney Urembt

Von: Xney Urembt

Antwort von Johannes Kahrs (SPD) 26. Apr. 2019 - 07:57
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Urembt,

zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir in die Koalition mit der Union gegangen sind, weil wir für uns wichtige, sozialpolitische Projekte im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Der Koalitionsvertrag trägt eine zutiefst sozialdemokratische Handschrift!

Das neue Sozialstaatskonzept von uns will nun unsere Versprechen aus diesem Vertrag umsetzen:

Stichwort Bürgergeld: Wir wollen "Hartz IV" weiterentwickeln, denn dieses Konzept ist ja nun einmal über 14 Jahre alt.
Diese Weiterentwicklung soll mit dem neu geschaffenen Bürgergeld gelingen:
- Älteren Arbeitslosen soll bis zu 33 Monate Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Damit soll der Absturz auf das Niveau der Grundsicherung gerade bei älteren Bürgern nach hinten verschoben werden.
- Mehr Qualifizierungsangebote sollen geschaffen werden und insgesamt soll das Bürgergeld für eine Vereinfachung sorgen: Denn derzeit ist das System der verschiedenen Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag, Kindergeld oder auch Wohngeld zu kompliziert und teilweise dabei auch noch in sich widersprüchlich. Das wollen wir ändern.
- Unwürdige Sanktionen sollen abgeschafft werden, soll heißen: Die Höhe der Sanktionen soll begrenzt werden und die bestehenden (deutlich härteren) Regelungen für unter 25-Jährige wollen wir lockern. Denn wenn junge Menschen wegen Mietschulden der Wohnungsverlust droht, ist nun einmal niemandem geholfen.

Stichwort Kindergrundsicherung:
- Eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung soll geschaffen werden.
- Auch hier sollen alle Leistungen wie angesprochen zu einer monatlichen Zahlung je Kind zusammengefasst werden. Darin enthalten sind Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag für Geringverdiener, Bildungs- und Teilhabe- sowie Hartz IV-Leistungen.
- Darüber hinaus soll die Kindergrundsicherung digital beantragt werden können.
- Viele Infrastrukturleistungen für Kinder (Kita, Schulessen, Ganztagsbetreuung, Förder- und Kulturangebote) sollen kostenlos zugänglich sein.
- Kinder von Alleinerziehenden oder von Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, sollen vom Staat in Zukunft mehr Geld erhalten als der Nachwuchs aus wohlhabenden Familien, die derzeit durch den Kinderfreibetrag bei der Steuer zusätzlich profitieren.

Stichwort Recht auf Homeoffice:
- Das Recht auf Arbeiten von zu Hause soll per Gesetz festgeschrieben werden.
- Unternehmen müssten die Heimarbeit dann entweder erlauben oder begründen, warum Homeoffice bei ihnen nicht funktioniert.
- Damit die Arbeit daheim aber nicht ausufert, will die SPD Arbeitnehmer besser vor einer ständigen Erreichbarkeit schützen.

Stichwort Mindestlohn:
Der Mindestlohn soll von 9,19 Euro auf 12 Euro erhöht werden. Es kann doch nicht angehen, dass jene Arbeitnehmer, die beispielweise eine Stadt am "laufen" halten, selbst nicht dort leben
können und ins Umland ziehen müssen und jeden Tag zur Arbeit mehrere Stunden hin- und herpendeln müssen.
Unsere Hansestadt Hamburg geht da vorbildlich voran: Alle Beschäftigten der Stadt Hamburg (und übrigens auch die Mitarbeiter von städtischen Betrieben und Unternehmen)
werden den Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde erhalten!

Stichwort Wohnraum:
Auch was den Wohnraum in Großstädten angeht, handeln wir: Der Bund investiert 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, außerdem kann der Bund nun eigene
Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden vergeben, wenn dort bezahlbare Wohnungen entstehen. Außerdem werden wir härter gegen Spekulanten vorgehen, die Menschen
in böser Absicht gezielt aus ihrem Zuhause "raussanieren" wollen. Vermieter, die so schikanös vorgehen, können von uns mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen und
die Mieter können zusätzlich Schadensersatz geltend machen!
Unabhängig davon, muss aber generell über eine Reform des Mietspiegels nachgedacht werden, auch dafür werden wir uns in dieser Legislatur einsetzen!

Stichwort Grundrente:
Wie Sie bereits wohl schon aus den Medien entnommen haben, ist die Grundrente eine der großen sozialpolitischen Pläne der SPD.
Das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht deutlich mehr Geld für Geringverdiener vor. So sollen sie vor Altersarmut geschützt werden.
Dafür soll die Rente um einen steuerfinanzierten Zuschlag für Versicherte erhöht werden, die mindestens 35 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können.
Der Zuschlag soll maximal 447 Euro im Monat betragen.
Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Das sich hierbei die Union gerade quer stellt, dürften Sie ja ebenfalls vernommen haben, wir bleiben aber hartnäckig, denn
von der Grundrente könnten drei bis vier Millionen Menschen profitieren.

Das ist nur ein kleiner Ausflug gewesen, was wir als SPD in dieser Legislatur durchsetzen möchten. Dann geht es in den Umfragen auch wieder aufwärts, davon
bin ich felsenfest überzeugt, Herr Urembt!

Mit freundlichem Gruß
Ihr Johannes Kahrs