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Johannes Kahrs
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Frage von Arne K. •

Frage an Johannes Kahrs von Arne K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kahrs,

ich würde gerne ihre Meinung zu den aktuellen Polizeieinsätzen in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels hören.

Aktuell scheint es so, dass jegliche Art von Protest, selbst kreative und friedliche Protestformen (z.B. Cornern) von der Polizei mit maximaler Gewalt und mit Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst werden. Häufiger werden Bürgerrechtsverletzungen anderer Staaten durch die Bundesregierung angeprangert, aber wenn die Einschränkungen der Grundrechte zu Hause stattfinden, dann bleibt es seltsam ruhig. Wie erklären sie diese Diskrepanz?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kan,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Gipfel war eine diplomatische Großveranstaltung mit mehr als 6000 hochrangigen Delegierten und über 3000 nationalen und internationalen Medienvertretern. Hinzu kamen unzählige Helfer. Zusätzlich waren mehrere tausend Sicherheitsbeamte im Einsatz. Angesichts der vielen hochrangigen Staats- und Regierungschefs galt für den Gipfel die Sicherheitsstufe 1. Schon allein deshalb waren Behinderungen und Einschränkungen im Vorfeld des Gipfels und währenddessen nicht zu vermeiden.

Die Gewalt, die an dem Wochenende des G20-Gipfels von Autonomen ausging und ganze Straßenstriche verwüstete, war völlig inakzeptabel. Das waren Vollpfosten, die unter dem Schein des Protestes nach Hamburg kamen, um Hass und Gewalt auszuleben. Unser Dank gilt daher den tausenden Polizistinnen und Polizisten, die unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgten, dass nicht noch Schlimmeres passierte. Genau diese deshalb unter einen Generalverdacht zu stellen, wie es unter anderem ein Teil der Linken tat, ist beschämend. Verfehlungen Einzelner werden nichtsdestotrotz geprüft, stehen aber in keinem Verhältnis zu der Leistung der Polizei an und um diesen Gipfel.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Kahrs

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