Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Wraf Oöuz an Johannes Kahrs bezüglich Finanzen

# Finanzen 12. Aug. 2009 - 09:55

Sehr geehrter Herr OTL d. R. Kahrs,

der Wahlkampf geht in die heiße Phase und man bekommt von allen Seiten Versprechungen, was bei einem Wahlerfolg alles besser wird. Leider hat seit der letzten Wahl mein Vertrauen in die SPD gelitten, dies begründe ich mit der Mehrwertsteuererhöhung, die von Ihrer Partei vor der Wahl kategorisch abgelehnt wurde und vom Koalitionspartner mit zwei % Erhöhung beziffert wurde. Nach der Wahl wurde dann der Kompromiss mit drei % (!) getroffen.

Wie kann ich mir zu Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise und sparmaßnahmen sicher sein, dass die Steuern, speziell die Mehrwertsteuer, nach der Wahl nicht wieder erhöht werden?

Und wie kann man eine moralische Verfehlung nach der Wahl, was die Erhöhung der Mwst 2005 unter diesen Voraussetzungen ist, den Wählern erklären?

Fördert ein solches Verhalten nicht eine Politikverdrossenheit und ein Misstrauen in die Arbeit der SPD?

Des Weiteren habe ich noch eine Frage an Sie als Reserve-Stabsoffizier, wie möchten Sie das Ansehen der Bundeswehr in der Gesellschaft verbessern? Die Leistungen der deutschen Soldaten finden in der Öffentlichkeit leider nicht die Beachtung die sie verdienen, das schlägt sich nicht nur finanziell wieder sondern auch in der Umfrage über die Berufszufriedenheit vom DBwV von 2007. Es ist doch schade, dass sich die deutschen Soldaten nicht mit Stolz über ihre Leistungen ihre Uniform tragen, weil Sie sonst an vielen Orten angepöbelt werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MFG
Jens Böhm

Von: Wraf Oöuz

Antwort von Johannes Kahrs (SPD) 14. Aug. 2009 - 16:27

Sehr geehrter Herr Böhm,

Danke für Ihre Fragen. In den Auseinandersetzungen mit der Union um die Marschrichtung der Großen Koalition vor vier Jahren konnten wir viele wichtige Punkte unserer Politik durchsetzen. Mit der Neuregelung der Kurzarbeit, der Verlängerung Arbeitslosengeldes und der Ausweitung des Mindestlohnes sind uns beispielsweise einige wichtige Erfolge gelungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man solche Erfolge auch mit Zugeständnissen bezahlt. Die CDU/CSU, die in der Mehrzahl der Bundesländer regierte, hat uns im Gegenzug für viele Zugeständnisse die besonders für die Haushalte der Länder günstige Mehrwertsteuererhöhung abgerungen.

Bei Ihrer Ansicht zur Verantwortung von Politikern für das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit kann ich Ihnen nur zustimmen. Das von Ihnen angesprochene Defizit ist in den vergangenen vier Jahren unübersehbar geworden.

Zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes haben sich der damalige Kanzler Gerhard Schröder und sein Verteidigungsminister Peter Struck noch hingestellt und in aller Deutlichkeit diesen Einsatz und die Entscheidung dazu erklärt und dafür geworben.

Heute tauchen Frau Merkel und Herr Jung regelmäßig ab, wenn die Einsätze der Bundeswehr mal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen. Das unsägliche Herumgeeier um die Definition von „Gefallenen“ und „Gestorbenen“ oder die Definition von „Krieg“ und „Konflikt“ verdeutlicht die mangelnde eigene geistige Sicherheit, den fehlenden Willen, sich ernsthaft mit diesen Themen auseinanderzusetzen und damit die nicht vorhandene Bereitschaft für den eigenen Verantwortungsbereich einzustehen und Verantwortung für die anvertrauten Menschen zu übernehmen.

Ich selbst musste bei einem Beförderungsappell an der Universität der Bundeswehr in Hamburg miterleben, wie stark die inneren Verdrängungseffekt bei den Verantwortlichen wirken. Unmittelbar nach einem Anschlag in Afghanistan, bei dem drei Soldaten ihr Leben ließen, wurde bei dieser Veranstaltung im großen Rahmen in den Reden mit keinem Wort auf diesen Vorfall eingegangen.

Dass die politische Auseinandersetzung mit den Einsätzen der Bundeswehr kein „Bohren dünner Bretter“ ist, leuchtet allen sicherlich ein. Ich selbst nutze jede sich bietende Gelegenheit, um für dieses Thema zu werben und unterrichte Interessierte auch in meinem Wahlkreis regelmäßig darüber.

Ich bin jedoch der Meinung, dass der Einsatz einzelner Abgeordneter hier nicht ausreichend sein kann. Dafür ist dieses Thema zu wichtig.

In der Verantwortung sind hier ganz eindeutig die Kanzlerin und der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, der Bundesverteidigungsminister.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs