Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Wbanf Onuyznaa an Johannes Kahrs bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 03. Aug. 2009 - 12:33

Sehr geehrter Herr Kahrs,

im zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr kristalisiert sich seit einer gewissen Zeit immer mehr heraus, dass die Bundeswehr zu einer Berufsarmee umgestellt wird. Die Divisionen werden geteilt und die Soldaten immer mehr auf bestimmte Gebiete spezialisiert. Eine ähnliche Strukturierung geschah auch Ende der 1980er in der belgischen Armee bevor sie zu einer Berufsarmee umstrukturiert wurde.

Wie stehen sie zu der Umstrukturierung zu einer Berufsarmee in Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Bahlmann

Von: Wbanf Onuyznaa

Antwort von Johannes Kahrs (SPD) 07. Aug. 2009 - 15:43
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

danke für Ihre Frage. Ich teile Ihre Beobachtung, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren von deutlichen Veränderungen betroffen war. Nicht teilen kann ich jedoch Ihre Einschätzung, dass diese Transformation der Streitkräfte zwangsläufig in die Überführung in eine Berufsarmee mündet.
Unabhängig davon, dass Streitkräfte im Verlauf der Geschichte ständig Veränderungen durchlaufen mussten, um sich an die geänderten politischen und technischen Umstände anzupassen, war die Bundeswehr in den vergangenen Jahren gezwungen, sehr schnell auf die geänderte politische Lage zu reagieren. Zahlreiche neue Anforderungen wurden in den Aufgabenkatalog der Streitkräfte aufgenommen, andere rückten stärker in den Vordergrund und einige verloren an aktueller Bedeutung. Um den neuen Aufgaben, vor allem den weltweiten Einsätzen, gerecht zu werden, war vor allem die Transformation der einzelnen Verbände von der klassischen Landesverteidigung zur weltweiten Einsetzbarkeit notwendig geworden.
Im Rahmen dieser Erneuerungen flossen natürlich auch zahlreiche Erfahrungen anderer Armeen, die eine ähnliche Transformation durchlaufen haben, ein. Deshalb lassen sich mit Sicherheit viele Parallelen zu den Entwicklungen in diesen Armeen finden. Dies steht jedoch in keinem Zusammenhang zu der politischen Entscheidung - zu der es derzeit in Deutschland eindeutig keine Bereitschaft gibt - einer Aussetzung der Wehrpflicht.

Die Wehrpflicht ist die demokratische Legitimation und war wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zur Wiederbewaffnung 1956. Die Einrichtung effektiver Kontrolle durch das Parlament und die betont zivile Führung der Bundeswehr ist noch heute mit den Namen so herausragender Sozialdemokraten wie Fritz Erler, Helmut Schmidt und Georg Leber verbunden. Der SPD ist auch die Einführung des Wehrbeauftragten des Bundestages, die Vermeidung einer eigenen Militärgerichtsbarkeit und die Betonung des neuen Verständnisses der Wehrpflichtigen als "Staatsbürger in Uniform" zu verdanken. Dieses in der Bundesrepublik Deutschland gewachsene zivile Verständnis des Militärischen ist heute noch zentral für die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht. Die SPD hat das Militär zivilisiert - diese Werte sollten wir erhalten.

Die Wehrpflicht macht die Erfüllung sicherheits- und verteidigungspolitischer Aufgaben des Staates zu einer staatlichen Aufgabe der Bürger.
Eine Notwendigkeit der klassischen Landesverteidigung wie zu Zeiten des Kalten Krieges zeichnet sich zwar heute aktuell nicht mehr ab. Dennoch muss die Bundeswehr auf sämtliche Unwägbarkeiten im sicherheitspolitischen Umfeld vorbereitet bleiben. Dazu zählt auch die Konfrontation mit asymmetrischen Konfliktlagen - wie etwa Terroranschlägen. Solchen Bedrohungen und Gefahren sind wir auch weiterhin ausgesetzt. Die sorgsame Wahrung der Aufwuchsfähigkeit - also die Fähigkeit, Streitkräfte im nötigen Fall schnell aufzubauen - ist deshalb von erheblicher Bedeutung und kann nur mit einer Wehrpflichtarmee erhalten werden. Eine Abschaffung der Wehrpflicht hingegen wäre - auch wenn man sie zunächst als Aussetzung praktizierte - unumkehrbar. Die Wehrpflicht ist damit nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig. Die Wehrpflicht ist zudem Garant für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, und Wehrpflichtige tragen erheblich zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei - auch im Ausland. Freiwillig Wehrdienstleistende stellen dort zurzeit etwa 34 Prozent der Mannschaftsdienstgrade. Ausbildung, Versorgung und Führung der Einsatzkontingente sind dauerhaft nur möglich, wenn Truppenteile mit wehrpflichtigen Soldaten für den Betrieb in Deutschland bereitstehen. Wehrpflichtige bringen eine enorme Bandbreite an Kenntnissen und Fähigkeiten in die Bundeswehr ein. Dies reduziert zum Teil den Ausbildungsaufwand und fördert die Professionalität. Die Wehrpflichtigen nehmen also Aufgaben wahr, die militärisch nicht nur sinnvoll, sondern unverzichtbar sind.

Streitkräfte, die zu einem erheblichen Teil aus Wehrpflichtigen zusammengesetzt sind, eröffnen die Chance, einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung aufzunehmen. Es besteht keine akute Gefahr, dass sich die Bundeswehr als Freiwilligenarmee zu einem Staat im Staate entwickelte und das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform aufgegeben würde. Allerdings fände keine natürliche Durchmischung mit jungen Wehrpflichtigen mehr statt und der Herausbildung einseitiger Denkweisen würde so zumindest Vorschub geleistet. Eine demokratische Kontrolle von außen in dem Maße wie zurzeit würde damit nicht mehr stattfinden. Außerdem Besteht die Gefahr, dass sich die Gesellschaft von der Bundeswehr entfernt. Durch die Wehrpflicht wird die Bundeswehr in fast jeder Familie präsent bzw. ist Teil des Lebenslaufs vieler Männer. So erreicht die Bundeswehr eine starke soziale Verankerung und eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft. Die Wehrpflicht schafft eine solide Basis, um qualifizierten Nachwuchs an länger dienenden Soldaten zu gewinnen. Rund 40 Prozent der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten rekrutieren sich aus dem Kreis der Wehrpflichtigen. Eine Wehrpflichtarmee schafft damit die denkbar besten Voraussetzungen für die langfristige Sicherung von Qualität und Professionalität der Streitkräfte.
In einer immer stärker auseinander driftenden Gesellschaft bietet die Wehrpflicht- wie auch die Ersatzdienstzeit jungen Leuten die Chance, trotz unterschiedlicher Herkunft und vielfältiger Lebensentwürfe die uns allen gemeinsamen Verfassungswerte zu erfahren und zu leben. Viele junge Männer ganz unterschiedlicher Schulbildung haben in der Wehrdienstzeit oft zum ersten Mal im Leben die Gelegenheit, gemeinsam etwas zu bewältigen und sich konkreten Aufgaben zu stellen. Die Dienstform der Wehrpflicht ist am besten geeignet, die öffentliche Aufmerksamkeit für alle Themen zu erhalten, die mit Sicherheit- und Verteidigungspolitik sowie Soldaten zu tun haben. Die Wehrpflicht sorgt für ein besseres Grundverständnis in den betroffenen Familien, zur Verankerung in der Gesellschaft insgesamt und trägt damit zur breiten Akzeptanz der Streitkräfte bei. Sie sorgt umgekehrt auch dafür, das Bedenken und berechtigte Kritik in die Streitkräfte hineingetragen werden.

Um die Aufgaben der Bundeswehr zur Sicherheitsvorsorge für unser Land und die international eingegangenen Verpflichtungen Deutschlands erfüllen zu können, benötigen die Streitkräfte einen Umfang von etwa 250.000 Soldatinnen und Soldaten - darunter 55.000 Wehrpflichtige. Das bedeutet, dass in jedem Jahr weit mehr als 70.000 junger Staatsbürger die Uniform anziehen. Bei einer erneuten Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte wäre der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen auf dem derzeitigen Niveau nicht mehr zu realisieren. Dies hätte zweifellos Auswirkungen auf den internationalen Einfluss Deutschlands und auf seine Fähigkeit, Frieden aktiv mitzugestalten.

Keinem unserer Verbündeten ist es im Vorfeld des Übergangs zu einer Berufsarmee gelungen, die anfallenden Kosten umfassend und richtig zu kalkulieren. Die Ausgaben konnten weder durch die Verringerung der Umfänge noch durch Reduzierungen bei der Organisation der Musterungen, der Standorte, der Ausrüstungsanteile kompensiert werden. Damit wird überdeutlich: Eine Änderung der Wehrform zum "Nulltarif" gibt es nicht.
Auf der Suche nach Berufssoldaten würde die Bundeswehr mit der freien Wirtschaft, insbesondere aber mit der Polizei und der Bundespolizei, konkurrieren. Aufgrund der Tatsache, dass die Belastung in der Bundeswehr häufig höher ist, als in den anderen Berufen (häufige Auslandseinsätze, risikoreichere Einsätze, längere Trennungen von der Familie), ist davon auszugehen, dass deutlich höhere Gehälter und Zuschläge als zurzeit erforderlich sind, um eine ausreichend starke Armee zu schaffen. Weiterhin würde der Arbeitsmarkt die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beeinflussen. Es erscheint fraglich, ob zu jedem Zeitpunkt geeignetes Personal für die Bundeswehr zu Verfügung stünde.
Auch eine Herabsetzung der Wehrpflicht auf wenige Monate erscheint wenig sinnvoll, da die kostenintensive Ausbildung nicht durch Ableistung von Diensten durch die Wehrpflichtigen aufgewogen werden würde. Der Staat würde lediglich in die Wehrpflichtigen investieren, ohne anschließend ihre Dienste ausreichend lange nutzen zu können. Die Wehrpflichtigen wären gar nicht in der Lage, einen sinnvollen Dienst zu leisten, da sie über keine ausreichende Ausbildung verfügen. Das wiederum würde dann die Sinnfrage des Wehrdienstes überhaupt stellen.

Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, muss die Bundeswehr uneingeschränkt funktionsfähig sein - ohne dabei aber gleichzeitig die in ihr dienenden Menschen und deren Familien zu überlasten. Um dies zu erreichen, darf nicht nur auf den Kostenaspekt abgestellt werden. Es muss vor allem auch um den Qualitätsaspekt gehen. Wir haben eine Armee, deren Menschenbild und Führungsstruktur sich erheblich von vielen unserer Bündnispartner unterscheidet. Wo andere mit der so genannten "Befehlstaktik" operieren, haben wir die so genannte "Auftragstaktik". Das bedeutet, dass nur der Auftrag vorgegeben wird, und den Menschen die Erfüllung dieses Auftrages in eigener Verantwortung übertragen wird. Dies erfordert Personal, das in Bildung und Ausbildung in der Lage ist, selbständig Entscheidungen zu treffen und das Menschenbild der Bundeswehr zu leben. Wir wollen, dass junge Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade in Bürgerkriegssituationen diesen Situationen angepasst reagieren und agieren können. Wir wollen den selbständig denkenden Staatsbürger in Uniform. Deswegen ist die Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr eine wesentlich höhere Herausforderung als in den Armeen der Staaten, deren Personal vorrangig dazu ausgebildet wird, Befehlen zu gehorchen.
Bei all diesen Argumenten, darf man nicht vergessen, dass die Frage der Wehrform vorrangig eine politische, und nicht eine militärische, juristische oder finanzielle ist. Ich plädiere für eine Gesellschaft, in der die Bürger gemeinsam Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen. Und in der sie bereit sind, sich in den Dienst der Sicherheitsvorsorge oder eines Äquivalents in Form eines Zivildienstes zu stellen. Dazu gehören eine Wehrform und eine gesellschaftliche Integration der Streitkräfte, die zwingend eine kritische öffentliche Kontrolle über die Notwendigkeit militärischer Einsätze vorsieht. Das kann aber nur eine Wehrform leisten, die sicherstellt, dass alle gesellschaftlichen Schichten die Bundeswehr gemeinsam tragen und damit gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt sowie das in der Gesellschaft vorhandene Potenzial an Fähigkeiten und Fertigkeiten unmittelbar in den Streitkräften widerspiegelt. All dies liefert nur die allgemeine Wehrpflicht und deshalb stehe ich für die allgemeine Wehrpflicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs