Frage an Johannes Huber von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Hr. L.,

ich habe die Herren Schirling und Salloch als stets freundliche, hilfsbereite, rheinische Frohnaturen kennengelernt. Beide haben sich sehr im Kreisverband Freising-Pfaffenhofen engagiert. Weder ich, noch die Kollegen im Vorstand oder irgendjemand, der an den zahlreichen Stammtischen teilgenommen hat, wussten etwas von der Existenz dieses Fotos bzw. der dahinterstehenden Gesinnung. Zum ersten Mal konfrontiert wurden wir mit dem Foto durch eine Email des Bayerischen Rundfunks am 23. April 2018. Noch am gleichen Tag habe ich von Berlin aus telefonischen Kontakt mit beiden Herren aufgenommen und daran anschließend die Partei- und Fraktionsführung der AfD informiert. Schon in meinem ersten Gespräch mit beiden Herren habe ich sie darauf aufmerksam gemacht, dass eine derartige Gesinnung keinen Platz in der AfD hat. Nach einer weiteren ausführlichen Erörterung der Sachlage am Morgen des 24. April 2018 haben beide erklärt, dass sie die AfD umgehend freiwillig verlassen werden. Eine erste juristische Bewertung hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits ergeben, dass ein Parteiausschlussverfahren nach dem Parteiengesetz voraussichtlich keinen Erfolg haben würde, da die Veröffentlichung des Fotos vor dem Parteieintritt lag. Lediglich ein Amtsenthebungsverfahren, so die Meinung der Juristen, wäre aller Vorausicht nach von Erfolg gekrönt gewesen.

Abgesehen von dem Hinweis, dass Hr. Höcke kein AfD-Vorstandsmitglied ist, werde ich mich nicht zu Hrn. Höcke äußern. Soweit mir bekannt ist, hat Hr. Höcke keinerlei strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt. Demnach hat er also seine Meinung, dass ist legitim und ich habe meine Meinung. Das trifft auch auf Hrn. Höckes Meinung über Adolf Hitler zu. Er darf im Rahmen der FDGO seine Meinung zu Adolf Hitler haben und ich meine und Sie Ihre.

P.S. In der AfD gibt es keine Parteibücher, dass ist Altparteienstyle. Als moderne, innovative Partei haben wir moderne, digital lesbare Mitgliedsausweise im Scheckkartenformat.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kanzelsberger
Leiter Wahlkreisbüro Johannes Huber, MdB