Johannes Foitzik
SPD
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Frage von Znepb Jvaxyre an Johannes Foitzik bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 24. Aug. 2017 - 21:02

Sehr geehrter Herr Foitzik,

im Wahlprogramm fordert die SPD die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Am 23. Juni stimmte die SPD aber fast geschlossen dagegen. Wie sehen Sie solch eine Diskrepanz zwischen dem Verhalten und den gemachten Versprechungen? Zudem dies nicht der einzige Fall ist und viele Punkte im Wahlprogramm durch die SPD schon längst hätten umgesetzt werden können.

Von: Znepb Jvaxyre

Antwort von Johannes Foitzik (SPD) 30. Aug. 2017 - 20:48
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Jvaxyre,

die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus und hat diese Position auch bereits in den letzten Jahren vertreten.
Richtig ist, dass die SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni 2017 in namentlicher Abstimmung gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt hat, der von der Fraktion „Die Linke“ eingebracht wurde. Dies liegt im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU begründet. In diesem ist festgelegt: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Da die SPD-Bundestagsfraktion an den Inhalt des Koalitionsvertrages gebunden ist, haben ihre Mitglieder im Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung votiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Plenardebatte am 23.06.2017 klar gemacht, dass sie die Forderung nach der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorbehaltlos unterstützt, aufgrund der Vereinbarungen des Koalitionsvertragen dem Gesetzentwurf aber nicht zustimmen kann, so lange CDU und CSU ihre Blockadehaltung in dieser Frage nicht aufgeben.
Auch wenn dies im vorliegenden Fall ärgerlich ist: Eine Koalition kann nur funktionieren, wenn sich die Koalitionspartner an die im Koalitionsvertrag gegebenen Regeln halten.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass „Die Linke“ dieses Thema bereits zum wiederholten Mal in dieser Wahlperiode zur Abstimmung gestellt hat. Man kann also bei der Linken durchaus taktische Gründe für die wiederholten Gesetzesinitiativen vermuten.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Foitzik