Fragen und Antworten

Frage an
Johannes Fechner
SPD

Vor etwas über einem Jahr plante die Bundesregierung ein Verbot von Zweijahresverträgen und überzogenen Vertragsverlängerungen. Bisher ist es allerdings nur bei der Ankündigung geblieben.

Deshalb meine Frage: Gibt es schon einen genauen Zeitpunkt, wann das Verbot in Kraft treten soll?

Verbraucherschutz
18. Juni 2020

Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.

Frage an
Johannes Fechner
SPD

(...) Gastwirte haben durch den Sicherheitsabstand Einnahmeverluste. Fluggesellschaften können dies beim freien Mittelsitz ablehnen. Wird hier der Rechtsstaat beschädigt? (...)

Recht
01. Juni 2020

Recht gebe ich Ihnen, dass nicht jede Maßnahme der Länder nachvollziehbar war, insbesondere vor dem Gleichheitsgrundsatz. Ich konnte nicht verstehen, dass Kirchen geschlossen wurden, Baumärkte aber offen hatten. Gastwirte durften jetzt wieder öffnen und haben sicherlich wegen des Sicherheitsabstandes weniger Einnahmemöglichkeiten. Dies gilt auch für Fluggesellschaften, bei denen jedenfalls bei den Flügen, bei denen ich mitgeflogen bin, auf den freien Mittelsitz geachtet wurde.

Abstimmverhalten

Nebentätigkeiten

Nebentätigkeit Kunde / Organisation Interval Einkommen Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren
Rechtsanwalt - Mandant 117
Einkommen im Jahr 2020
Erfasst für Mandate: Bundestag (aktuell)
Erfasst am: 14.08.2020
Letzte Änderung am Datensatz: 14.08.2020
Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Themen: Recht
Land: Deutschland
Rechtsanwalt - freiberuflich
einmalig
1.000 € bis 3.500 €
Einkommensstufe: 1
14.08.2020
Rechtsanwalt - Mandant 108
Einkommen im Jahr 2020
Erfasst für Mandate: Bundestag (aktuell)
Erfasst am: 14.08.2020
Letzte Änderung am Datensatz: 14.08.2020
Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Themen: Recht
Land: Deutschland
Rechtsanwalt - freiberuflich
einmalig
1.000 € bis 3.500 €
Einkommensstufe: 1
14.08.2020
Rechtsanwalt - Mandant 5
Einkommen im Jahr 2020
Erfasst für Mandate: Bundestag (aktuell)
Erfasst am: 14.08.2020
Letzte Änderung am Datensatz: 14.08.2020
Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Themen: Recht
Land: Deutschland
einmalig
1.000 € bis 3.500 €
Einkommensstufe: 1
14.08.2020
Rechtsanwalt - Mandant 116
Einkommen im Jahr 2020
Erfasst für Mandate: Bundestag (aktuell)
Erfasst am: 09.06.2020
Letzte Änderung am Datensatz: 09.06.2020
Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Themen: Recht
Land: Deutschland
Rechtsanwalt - freiberuflich
einmalig
1.000 € bis 3.500 €
Einkommensstufe: 1
09.06.2020

Über Johannes Fechner

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1972

Aktuelle Politische Ziele von Johannes Fechner:
Abgeordneter Bundestag

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
Aktuelles Mandat

Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Baden-Württemberg
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Emmendingen - Lahr
Wahlliste:
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition:
10

Kandidat Bundestag Wahl 2017

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Emmendingen - Lahr
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Emmendingen - Lahr
Wahlkreisergebnis:
23,70 %
Wahlliste:
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition:
10

Abgeordneter Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: SPD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Baden-Württemberg
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Emmendingen - Lahr
Wahlkreisergebnis:
26,40 %
Wahlliste:
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition:
19

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Emmendingen - Lahr
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Emmendingen - Lahr
Wahlkreisergebnis:
26,40 %
Listenposition:
19

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Emmendingen - Lahr
Wahlkreis:
Emmendingen - Lahr
Wahlkreisergebnis:
24,20 %
Listenposition:
25

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Emmendingen-Lahr
Wahlkreis:
Emmendingen-Lahr
Wahlkreisergebnis:
36,40 %
Wahlliste:
Landesliste Baden-Württemberg
Listenposition:
29