Frage an Johann Wadephul von Gesine H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wadephul,
Sie äußern im Interview mit dem Tagesspiegel vom 15.3.2018 Folgendes:
"Als Mitglied der Chemiewaffenkonvention muss Moskau sicherstellen, dass alle Nervenkampfstoffe vernichtet und auch nicht weitergegeben wurden. Diese Verantwortung scheint es verletzt zu haben. Russland muss deshalb den Vorfall umgehend von unabhängigen Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen aufklären lassen. Wenn Russland verantwortlich ist, müssen weitere Maßnahmen, gegebenenfalls Sanktionen, ergriffen werden."
Auf der Grundlage welcher Beweise, Analyseergebnisse oder veröffentlichten medizinischen Bulletins treffen Sie diese Aussage?
Mit freundlichem Gruß
G. H.
Sehr geehrte Frau Hammerling,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. März, in der Sie Bezug auf das Interview im Tagesspiegel nehmen. Sehr gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Russland steht in der Verantwortung, mit der Organisation für das Verbot für chemische Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten, um den Vorfall um die Vergiftung von Segej Skripal und seiner Tochter aufzuklären. Ich habe im Interview nicht von Beweisen gesprochen. Bislang liegen nur Indizien vor. Nach bisherigen Erkenntnissen ist klar, dass ein Nervenkampfstoff verwendet wurde, der in der ehemaligen Sowjetunion produziert worden ist. Russland steht bei den Vereinten Nationen in der Rechtsnachfolge der UdSSR und ist damit als Mitglied des Chemiewaffen-Übereinkommens verantwortlich für die Vernichtung jeglicher Chemiewaffenbestände. Die russische Regierung bestreitet, in den Vorfall verwickelt zu sein. Daher sollte es im ureigenen Interesse Moskaus sein, mit dem OPCW zu kooperieren, um herauszufinden, ob in der UdSSR produzierte Kampfstoffe in Salisbury verwendet wurden oder nicht und wenn ja, wie diese aus russischen Lagerstätten dorthin gelangt sind.
Mit freundliche Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.
Das Vorhaben, die Entwicklung von sogenannten Flugtaxis durch das Unternehmen Volocopter mithilfe einer Förderung durch das Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, sehe ich kritisch.
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.
Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.