Frage an Johann Wadephul von Mathias G.
Frage: Welche Konsequenzen würden Sie als Politiker ziehen, wenn sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass die Urheberschaft des Bekennerschreibens nicht auf Mitglieder des IS in Syrien und Irak zurückzuführen ist und/oder es sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass es die Kommandos zum gemeinsamen Einsatz aus Frankreich oder Belgien kamen?
Sehr geehrter Herr Gordon,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum beschlossenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr.
Der sogenannte "Islamische Staat" hat sich eindeutig zu den Terroranschlägen in Paris bekannt. Derartige Bekennerschreiben werden natürlich von den verantwortlichen Sicherheitsdiensten geprüft. Auf diese Prüfung verlasse ich mich in der Beurteilung, welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind. Daher ist Ihre Frage hochspekulativ.
Der sogenannte "Islamische Staat" ist ein international operierendes Terrornetzwerk. Aus allen Teilen der Welt werden radikalisierte junge Muslime angeworben, um in Syrien für terroristische Einsätze und Attentate ausgebildet zu werden. Wenn es uns in Syrien gelingt, dem IS den Boden zu entziehen, wird es auch schwerer für die Terroristen, international zu agieren. Wir setzen dabei nicht nur auf die zugesagten militärischen Mittel, sondern vor allem auf einen dauerhaften Friedensprozess für Syrien. Es ist gut, dass sich daran so viele Staaten, auch die USA, Russland, Saudi-Arabien und der Iran, beteiligen. Wir werden nun Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition einbinden. Ganz wichtig ist es, die Geldquellen des "IS" auszutrocknen. Deshalb haben wir in Deutschland den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung eingeführt. Wir bekämpfen die Propaganda des "IS" in den Online-Medien, damit junge Menschen nicht als Kämpfer oder Selbstmordattentäter für den "IS" benutzt werden können. Außerdem erhöhen wir die humanitäre Hilfe für Syrien auf 1 Milliarde Euro und werden im nächsten Jahr 850 Millionen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Wadephul, MdB
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