Frage an Johann Saathoff von Jan-Niklas R. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Saathoff,
soeben wurde bekannt, dass die USA Deutschland um Unterstützung in der Straße von Hormus gebeten haben.
Ich möchte dazu gerne den Standpunkt des Abgeordneten meines Wahlkreises und dessen Partei erfahren. Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jan - Niklas R.
Sehr geehrter Her R.,
ich lehne einer deutschen Beteiligung an der von den USA geplanten Mission vor der iranischen Küste ab. Ich halte die aktuelle Iran-Politik der USA (und natürlich nicht nur die) für überdenkenswert, denn sie wird meiner Meinung nach nicht zu einer Deeskalation der Lage beitragen. Zur Deeskalation beitragen können vertrauensvolle Gespräche. So kam es nach 13 Jahren Gesprächen im Jahr 2015 schließlich zum Atomabkommen mit dem Iran, den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland. Ich bedauere, dass dieser Weg nicht weiterverfolgt wurde und die USA das Abkommen aufgekündigt haben. Ich halte das Vorgehen der USA in der Region für falsch. Deshalb bin ich dagegen, dass die Bundeswehr sich an dieser amerikanische Mission beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.