Frage an Johann Saathoff von Mona G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich erlaube mir noch eine wichtige Frage:
Gibt es eine Erklärung dafür, dass bis zum heutigen Tage keine Rechtsverordnung zum Tierschutzgesetz § 11 8. f vorliegt?
Das Gesetz trat am 13.07.2013 in Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Mona Göbel
Sehr geehrte Frau Göbel,
ich habe mich in dieser Angelegenheit an das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung gewandt. Laut Ministerium sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erlaubniserteilung auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes, auch im Hinblick auf die gewerbsmäßige Hundeausbildung, bundesgesetzlich geregelt. Im Zuge der nächsten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung will das Ministerium prüfen, ob das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit der Hundeausbildung in der Tierschutz-Hundeverordnung näher geregelt werden kann und soll.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.