Jochen Haußmann
FDP/DVP
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Frage von Fgrsna Zhax an Jochen Haußmann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 12. Feb. 2016 - 06:25

Sehr geehrter Herr Haussmann,

jeden Tag sind im Berufsverkehr die Straßen im Stuttgarter Raum während dem Berufsverkehr sehr stark belastet und kommt es z.B. eines Unfalls zu einer Vehrkehrsbehinderung kommt man fast nicht mehr vorwärts. Dies wurde z.B. durch einerseits gerechtfertigte Tempo 30 Zonen auf Alternativstrecken verstärkt. Wie welche Möglichkeiten sehen Sie für eine Verbesserung. Wie stehen Sie zum Ausbau der Autostrecken Waiblingen / Backnang / Großbottwar /A81 oder B10 / Filderauffahrt oder Verbindung B10 / B29 über den Schurrwald. Welche Möglickeiten sehen Sie für die Erhöhung der Bahnsteige bei der S2 z.B. in Verbindung mit drittem Gleis in der Mitte für Güterzüge oder für direkte Bahnverbindung von Waiblingen nach Esslingen & von Waiblingen nach Zuffenhausen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Munk

Von: Fgrsna Zhax

Antwort von Jochen Haussmann (FDP...)

Sehr geehrter Herr Munk,

es gibt Möglichkeiten, den Verkehr in der Region zu verbessern und es gibt leider auch Punkte, an denen diesen Verbesserungen Grenzen gesetzt sind. Pendler lassen sich nur bis zu einem bestimmten Anteil auf den ÖPNV locken. Wer seinen Arbeitsplatz schneller oder nur mit dem Auto erreichen kann, wird das Auto wählen. Bei den Planungen holen uns jetzt einige Sünden der Vergangenheit ein. Beispielsweise die gerne geäußerte Theorie, dass Straßen Verkehr schaffen. Tatsächlich sind es die Mobilitätsbedürfnisse von 2,7 Millionen Menschen und großer und kleiner Unternehmen, die entsprechende Verkehrsangebote benötigen. Der Ausbau der von Ihnen angesprochenen Strecken könnte beispielsweise Stuttgart Entlastung bringen, wenn wir im ÖPNV weitere Angebote vorsehen, die nicht nur für Pendler, sondern auch für Durchgangsverkehrsteilnehmer interessant sind. Eine direkte Bahnverbindung Waiblingen – Eßlingen ist unwahrscheinlich – hier wird aber demnächst von der Region ein Expressbus erprobt. Sollte sich die Idee als tragfähig erweisen, wären beispielsweise Radiallinien wie Backnang – Schorndorf und vielleicht auch Expresslinien wie Waiblingen – Zuffenhausen denkbar.

Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion habe ich mich für den weiteren Ausbau de B14 bis nach Backnang eingesetzt. Ziel muss es sein, den weiteren Ausbau der L1115 von Backnang nach Mundelsheim in den Blick zu nehmen. Auf meine Initiative hat die FDP im Landtagswahlprogramm ein Impulsprogramm in Höhe von 1 Mrd. € für den zusätzlichen Ausbau der Landesstraßen und des Breitbandausbaus verabschiedet. Damit können weitere dringende Landesstraßenprojekte umgesetzt werden. Dies beinhaltet auch eine bessere Verbindung zwischen den Kreisen Rems-Murr und Ludwigsburg. Ganz wichtig ist es, dass wir aber Lösungen finden, die sich auch in einem realsitischen zeitraum umsetzen lassen. Maximalforderungen laufen immer Gefahr, dass sich in den nächsten drei Jahrzehnten nichts tut.

Das Thema Barrierefreiheit im ÖPNV, insbesondere die S-Bahn, hat mich sehr intensiv beschäftigt. Am 6.7.2015 habe ich am Bahnhof Rommelshausen einen Bahngipfel organisiert, der dazu geführt hat, dass die Richtlinie für den Ausbau von Bahnsteigen trotz Nutzung überbreiter Güterzüge geändert wurde. Jetzt geht es darum, die finanziellen Grundlagen zu schaffen. Ein drittes Bahngleis im Remstal könnte die S-Bahn-Kapazitäten erhöhen, dürfte aber im Hinblick auf die aktuellen Investitionsvorhaben der Bahn in Baden-Württemberg keine hohe Priorität erhalten. Gerade deshalb ist die zumindest teilweise Bahnsteigerhöhung ein wichtiges Ziel in den kommenden Jahren. Dafür werde ich mich gerne auch in Zukunft einsetzen. Ich halte auch nichts von Stillstandslösungen, wie sie in der Vergangenheit praktiziert worden sind und jetzt zum Stillstand für alle führen. Für eine neue Verkehrspolitik bedarf es aber der entsprechenden Mehrheiten. Die FDP bietet an, eine bessere Verkehrspolitik zu machen, aber sie kann es nur, wenn genügend Wählerinnen und Wähler sie unterstützen. Sonst bleibt’s wie es ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haußmann MdL

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