Frage an Jochen Hartloff von Maria S. bezüglich Wirtschaft
In diesem Forum können und werden Fragen gestellt, aber eine Antwort erfolgt nicht.
Sind Ihnen die Ängste und Sorgen Ihrer Wähler so gleichgültig?
Sehr geehrte Frau Schu,
selbstverständlich erfolgen auf die Fragen, welche im Forum gestellt werden, meinerseits auch Antworten. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass die Antworten nicht sofort auf eine veröffentlichte Frage kommen können, da ich nicht nur in Wahlkampfzeiten als Abgeordneter vielfältige Aufgaben wahrzunehmen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hartloff, MdL
Weitere Fragen an Jochen Hartloff
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(...) Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz sieht die Einführung und Umsetzung des Nichtraucherschutzes in den folgenden Bereichen vor: Öffentliche Verwaltung, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Gaststätten, Universitäten, Fachhochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Theater, Kinos, Museen und Sportstätten. In den rauchfreien Einrichtungen besteht ein Rauchverbot für alle Personen, die sich dort aufhalten; es gilt für Gebäude und im Hinblick auf den besonderen Schutz junger Menschen in Einrichtungen der Jugendhilfe und im Schulbereich auch für das zu den Einrichtungen gehörende Freigelände. (...)
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(...) Eine durchgängige persönliche Haftupersönliche Haftung für Fehlerchtsverfahren halte ich weder rechtlich noch gesellschaftlich nicht für sinnvoll, da es die Entscheidungsfindung im Endeffekt lähmen würde. (...)