Portrait von Joana Cotar
Joana Cotar
Fraktionslos
98 %
52 / 53 Fragen beantwortet
Frage von Lennart Z. •

Frage an Joana Cotar von Lennart Z. bezüglich Recht

Sehr Geehrte Frau Cotar,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wie sie zu der kürzlich vom Bundesrat beschlossenen Verschärfung, bezüglich der Verunglimpfung der EU Flagge stehen und wie Sie persönlich und ihre Fraktion im Bundestag darüber abstimmen werden.

Portrait von Joana Cotar
Antwort von
Fraktionslos

Sehr geehrter Herr Z.,

dazu verweise ich gern auf die Stellungnahme meines Kollegen Fabian Jacobi, Mitglied des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz, die ich vollumfänglich teile.

„Schon der strafrechtliche Schutz der eigenen Staatssymbole ist wegen der damit einhergehenden Beschneidung der Meinungsfreiheit immer wieder umstritten, aber doch gerechtfertigt, weil die Symbole der deutschen Republik auch deren freiheitliche demokratische Grundordnung repräsentieren. Diese nun mit der EU gleichzusetzen, ist völlig verfehlt.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht der existierenden Strafvorschrift durch seine Betonung der Meinungsfreiheit weitgehend den Stachel genommen. Obwohl also die begründete Aussicht besteht, daß Verurteilungen wegen ‚EU-Verunglimpfung‘ ebenso selten Bestand haben dürften, würde bereits die Aussicht, sich womöglich als Angeklagter vor Gericht wiederzufinden, eine abschreckende Wirkung auch auf legitime und notwendige Kritik an der EU entfalten.“

Mit freundlichen Grüßen
Joana Cotar

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Joana Cotar
Joana Cotar
Fraktionslos