Frage an Joachim Zeller von Barbara Z. bezüglich Finanzen
Frage 1) Der größte Teil des von uns verwendeten Geldes, das Giralgeld, wird durch private, gewinnorientierte Banken erzeugt und in Umlauf gebracht und nicht wie von den meisten Menschen vermutet durch staatliche Organe.
Diese Praxis wird auch von der Deutschen Bundesbank so bestätigt wird.
Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt ?
Frage 2) Die Entstehung von Giralgeld ist weder in europäischen noch in deutschen Rechtsvorschriften explizit erwähnt und geregelt. Sollte man das Ihrer Meinung ändern?
Frage 3) Halten Sie die private Banken-Geldschöpfung für gerechtfertigt oder sind Sie der Meinung, dass Geld nur von einer öffentlichen Institution erzeugt und in Umlauf gebracht werden sollte?
Frage 4) Ist Ihnen der Vorschlag der„Vollgeldreform“ bekannt, demzufolge neues Geld nur noch durch eine unabhängige vierte Gewalt (die Monetative) in Umlauf gebracht werden darf?
Frage 5) Ist Ihnen bekannt, dass durch die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschöpfung die derzeitige Staatsverschuldung zu einem großen Teil ohne Steuererhöhungen und Sparpakete beseitigen werden könnte und dass der IWF (Internationale Währungsfonds) in einer Studie aus dem Jahr 2012 bestätigt hat, dass dies ohne Inflationsgefahr möglich wäre?
Frage 6) Werden Sie sich in der nächsten Wahlperiode im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass das vollständige staatliche Vorrecht auf Geldschöpfung gesetzlich verankert wird?
Frage 7) Was halten Sie davon, das Volk selbst über die gesetzlichen Grundlagen unseres Geldsystems abstimmen zu lassen?
Weitere Fragen an Joachim Zeller
(...) die Abgeordneten der CDU sind gegen eine Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Allein in den letzten acht Jahren wurden vier Richtlinien zu Antidiskriminierung erlassen: die Antirassismus-Richtlinie, die Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung und die Gleichberechtigungs-Richtlinie sowie die Antidiskriminierungs-Richtlinie. (...)
(...) der Westhafen in Moabit ist ein innerstädtischer Ort, an dem drei wichtige Verkehrswege zusammenlaufen: Wasserstraßen, Schiene und Autobahn. Noch in den neunziger Jahren und zu Beginn unseres Jahrzehnts wurde diese für Metropolen seltene Situation, mitten in der Stadt ein leistungsfähiges innerstädtisches Güterverteilzentrum ausbauen zu können, übersehen bzw. (...)
(...) die sogenannte Ökodesign-Richtlinie ist für mich ein Beispiel für ein übermäßiges Regulierungverlangen auf der europäischen Ebene. Der zur Zeit wohl sichtbarste Ausdruck für die Wirkung dieser Richtlinie ist das Glühbirnenverbot der EU-Kommission, von dem jetzt viele überrascht werden. Dies mag wiederum ein Zeichen dafür sein, wie stark die europäische Ebene mittlerweile bis in das alltägliche Leben eingreift, wie unzureichend aber Informationen an die Öffentlichkeit gelangen bzw. (...)
(...) daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. (...)