Frage an Joachim Zeller von Helga F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zeller,
das EU- Mitglied Ungarn bzw. die jetzige Regierung Ungarns macht Gesetze, die jeder demokratischen Orientierung widerlaufen. Jetzt will Herr Orban das Verfassungsgericht parziell entmachten. Was können Sie gegen die diversen und jüngsten autokratischen Gesetzesvorhaben in Ungarn tun und auch, wie machen Sie der Ungarische Regierung im Rahmen der EU deutlich, dass Ungarn mit seinen undemokratischen und z.T. rassistischen Aktivitäten sich außerhalb der demokratischen und sozialen Normen der EU stellt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. H. Foster
Weitere Fragen an Joachim Zeller
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