Fragen und Antworten

Portrait von Joachim Unterländer
Antwort von Joachim Unterländer
CSU
• 07.05.2018

(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)

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CSU
• 01.05.2018

(...) die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. (...)

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CSU
• 04.04.2017

(...) Es muss aber sichergestellt werden, dass die endgültige Umsetzung von Bebauungsplänen immer unter der Voraussetzung erfolgt, dass genügend Parkplatzflächen (vorrangig in Form von Tiefgaragen oder Parkgaragen) errichtet werden. Dafür werde ich mich über die CSU-Stadtratsfraktion auch einsetzen. (...)

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Abstimmverhalten

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bayern 2013 - 2018

Fraktion: CSU
Eingezogen über den Stimmkreis: München-Moosach
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Stimmkreis
München-Moosach
Wahlkreisergebnis
39,50 %
Listenposition
42

Kandidat Bayern Wahl 2013

Angetreten für: CSU
Stimmkreis: München-Moosach
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Stimmkreis
München-Moosach
Wahlkreisergebnis
39,50 %
Wahlliste
Wahlkreisliste Oberbayern
Listenposition
42

Kandidat Bayern Wahl 2008

Angetreten für: CSU
Stimmkreis: München-Moosach
Stimmkreis
München-Moosach
Wahlliste
Wahlkreis Oberbayern - Ohne Stimmkreis
Listenposition
42

Abgeordneter Bayern 2008 - 2013

Fraktion: CSU
Stimmkreis: München-Moosach
Stimmkreis
München-Moosach