Joachim Spatz
FDP
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Frage von Puevfgbcu Crfpuxr an Joachim Spatz bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 20. Sep. 2009 - 13:52

Sehr geehrter Herr Spatz,

die FDP steht als Steuersenkungspartei im Rampenlicht. Allerdings kommt es immer wieder zu Äußerungen (auch in der Vergangenheit schon) den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (zb Lebensmittel) zu erhöhen. Hierbei tritt ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki voran. Auch in der Vergangenheit wurde im Rahmen anderer Themen (zb gesündere Ernährung) eine Mehrwertsteuer vorgeschlagen (wenn auch nicht auf alles, aber ein Anfang wäre es gewesen).
Auch ihr möglicher Koalitionspartner CDU/CSU hat sich schon als Befürworter, v.a. Herr Oettinger, geäußert.

Wie stehen sie zu dieser Problematik. Wie vertrauenswürdig ist die FDP noch ? Irgendwie müssen Steuersenkungen finanziert werden, etwa so ? Selbst wenn man sich einigt, dass es diese Legislaturperiode nicht dazu kommt, wer sagt mir, dass es in Zukunft nicht so kommen wird, wenn sich doch so viele dafür aussprechen ? Zusatz: Wie stehen stehen sie zur Senkung der Mehrwertsteuer (zb Getränke wie Mineralwasser) ?

Gruß Christoph

Von: Puevfgbcu Crfpuxr

Antwort von Joachim Spatz (FDP) 22. Sep. 2009 - 19:36
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Peschke,

die FDP hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen, gerade auch eine weitere Erhöhung der MwSt. Einzelstimmen in Union und FDP sind hier irrelevant.

Die Finanzierung unserer Einkommensteuer-Reform erfolgt über Ausgabenkürzungen und durch die Belebung der Wirtschaftstätigkeit durch niedrigere Steuerbelastung der Bürger.

Eine punktuelle Absenkung der MwSt (Gastronomie, Kindernahrung etc) ist auf jeden Fall auch in der Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spatz