Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
Frage von Heike R. • 06.04.2023
Antwort von Joachim Schuster SPD • 13.04.2023
Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Antwort von Joachim Schuster SPD • 05.03.2023
im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht.
Frage von Jochen T. • 22.02.2023
Antwort von Joachim Schuster SPD • 03.03.2023
Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Frage von Stefan S. • 30.12.2022
Antwort von Joachim Schuster SPD • 03.01.2023
Wir werden gemeinsam auch in Zukunft auf allen politischen Ebenen gefordert sein, soziale Missstände - und Obdachlosigkeit ist ein gravierendes Problem in der EU - anzuprangern und für Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzutreten
Frage von Matthias S. • 24.11.2022
Antwort von Joachim Schuster SPD • 02.12.2022
ich bin auch der Überzeugung, dass Russland in diesem Krieg grauenhafte Kriegsverbrechen begeht.
Frage von Philipp L. • 14.05.2022
Antwort ausstehend von Joachim Schuster SPD