Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 18.09.2013

(...) Insofern erschließt sich mir immer noch nicht, warum nun auch Sie unbedingt mit mir als Bundespolitiker über ein Thema debattieren wollen, das in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fällt. Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 18.09.2013

(...) "Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. (...) Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten." (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 18.09.2013

Sehr geehrter Herr Skirlo,

ich befürchte, ich werde Ihnen auch nicht weiterhelfen können, da auch ich davon ausgehe, dass die derzeitige Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 12.09.2013

(...) Im Übrigen teile ich Ihre skeptische Einschätzung nicht: Die von Ihnen genannten Institutionen sind potentielle Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; insofern sehe ich kein Problem darin, wenn sie sich auch an den anfallenden Kosten beteiligen. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse