spdfraktion.de
(...) ich hatte gehofft, dass ich mit meinen zahlreichen Antworten zu diesem Thema eine Tatsache deutlich gemacht hätte: Es handelt sich hierbei um eine Angelegenheit der Bundesländer. (...)
(...) Warum - und eventuelle auf wessen Einflussnahme hin - die Unionsparteien zusammen mit der FDP den Ausstieg aus dem Ausstieg der Nachtspeicherheizungstechnologie beschlossen haben, müssten Sie die entsprechenden Parlamentarier schon selbst fragen. Die Fakten jedenfalls haben sich in Bezug auf Nachtspeicheröfen eigentlich nicht geändert: Sie stellen die mit Abstand klimaschädlichste Art des Heizens dar. (...)
(...) Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung gegen Grundrechte verstößt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
(...) Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der BUntätigkeit der Bundesregierungörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)