Joachim Poß

(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)

(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)

(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)

(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)

(...) zweifelsohne haben Sie Recht, wenn Sie auf das besorgniserregende Problem der Briefkastenfirmen hinweisen. (...)

(...) Wir stimmen sicherlich darin überein, dass es kaum vernünftige, legale Gründe für das Betreiben einer Briefkastenfirma gibt und dass deren Existenz mit Hilfe von internationalen Vereinbarungen beendet werden sollte. Dazu müssen unter anderem die Europäische Union bzw. (...)

(...) Uns Sozialdemokraten muss es zunächst darum gehen, die eigene Partei zu stärken. Ob dann nach der Wahl auch eine rot-rot-grüne Koalition in Frage kommt, hängt nicht nur von der SPD ab, sondern vor allem auch von der Klärung wichtiger Fragen innerhalb der Partei "Die Linke". (...)

(...) Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ich hoffe, dass die CDU/CSU die aktuelle Abstimmung zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen. (...)

(...) Die betreffende Aussage bezieht sich nach dem Gesamtzusammenhang auf Beamte im Ruhestand und ist insoweit grundsätzlich zutreffend. Wer nicht so genau liest, kann allerdings auch leicht den Eindruck gewinnen, dass generell 70 Prozent erstattet würden. (...)

(...) Ich habe dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer HöchstspeicherfriHöchstspeicherfristn zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass staatliche Ermittlungsbehörden dieses Werkzeug bei besonders schweren Straftaten brauchen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Hausausweise im Deutschen Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits am 14. (...)

(...) - 2014 wurde Gelsenkirchen zum vierten Mal als Stadt der UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet. (...)