Dr. Joachim Pfeiffer
CDU
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Frage von Xngwn Enhfpuraoret an Dr. Joachim Pfeiffer bezüglich Finanzen

# Finanzen 24. Apr. 2017 - 14:08

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

mich hat eine Aussage des Finanzministers sehr irritiert, vielleicht können Sie den Gegensatz auflösen:
Es geht um den deutschen Aussenhandelsüberschuss, dazu ist auf Tagesschau.de zu lesen:
"Um diesen Vorwürfen zu begegnen, will Schäuble in Washington ein entsprechendes Argumentationspapier vorlegen, das Experten aus seinem Haus und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet hätten, berichten deutsche Medien. Darin wird offenbar argumentiert, der Exportüberschuss lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen."
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/exportueberschuss-debatte-101.html
Wie passt das zur Aussage von Frau Merkel:
"Europa solle „der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt sein“ – das hätten die EU-Staaten im Jahr 2000 bereits ausgemacht."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article156757361/Jetzt-will-Ange...
Wenn die Politik keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit hat, wie Herr Schäuble meint, wieso dann diese Aussage und die ganzen "Strukturanpassungsprogramme" in den Krisenländern? Kann die Politik das beeinflussen? Wenn ja, stimmt die Aussage zu den Überschüssen nicht, wenn Nein, sind die Anpassungsprogramme falsch. Meine Logik streikt, können Sie mir weiter helfen?

MfG
Katja Rauschenberg

Von: Xngwn Enhfpuraoret

Antwort von Joachim Pfeiffer (CDU) 28. Apr. 2017 - 10:26
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 20 Stunden

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

gerne helfe ich Ihrer Logik auf die Sprünge. Zunächst möchte ich jedoch auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 25. Mai letzten Jahres verweisen. Darin gehe ich kurz auf Ihre Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss ein.

Weitere Informationen zum Thema Leistungsbilanz können Sie auch einer Publikation der DZ Bank unter folgendem Link entnehmen: https://www.dzbank.de/content/dzbank_de/de/home/research/das_dzbank_rese...

Politik kann lediglich positiven Einfluss auf die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausüben. In Deutschland wurde dies beispielsweise mit der Agenda 2010 verwirklicht. Aber auch die unionsgeführten Bundesregierungen haben seit 2005 den Wirtschaftsstandort kontinuierlich gefördert.

Eine produktive Wirtschaft mit politischem Zwang zu drosseln wäre hingegen sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich unsinnig. Firmen würden genötigt, weniger zu produzieren, was unweigerlich eine Erhöhung der Arbeitslosenzahlen zur Folge hätte. Dies wäre ein Generalangriff auf die Sozialkassen, die gegenwärtig sehr gut aufgestellt sind.

Logisch wäre es übrigens auch, bei Nachfragen zu Zitaten sich direkt an die Politiker zu wenden, denen diese Zitate zuzuordnen sind. Für weitere Informationen, insbesondere zu persönlichen Auffassungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, würde ich Ihnen daher empfehlen, sich direkt an das Bundeskanzleramt sowie das Bundeministerium der Finanzen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer