Dr. Joachim Pfeiffer
CDU
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Frage von Pbafgnagva Arl an Dr. Joachim Pfeiffer bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 21. Juni. 2016 - 10:53

Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Pfeiffer,

sie sind Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und beschäftigen sich dort unter anderem mit dem Atomausstieg. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Atomkraft den Rücken zu kehren, ist im Hinblick auf die Entsorgungsthematik und die ständige Bedrohung durch einen defekten Atommeiler folgerichtig.

Interessant finde ich allerdings die Einstellung der Bundesregierung zu Europäischer und International Genutzter Atomkraft, welche wäre:"Jedes Land entscheidet selbst über seine Energieversorgung" , vgl. Bundesregierung.de Energiewende .

Was ist das für eine Aussage und Einstellung der Bundesregierung?

Bekanntermaßen macht Radioaktivität nicht vor Landesgrenzen halt und kann noch tausende von Kilometer vom Unglücksort entfernt für katastrophale Lebensumstände sorgen. Ein defekter Atommeiler in Frankreich würde ebenso die Gesundheit der Deutschen Bevölkerung und seiner Nachwelt bedrohen .

Sitzen wir hier auf der Erde nicht alle in einem Boot?

An welcher Stelle ist denn die Intelligenz der Spezies Mensch zu finden?

Eine Schlüsselrolle nimmt auch hier wieder wie so oft das Geld ein. Firmen verkaufen die Kerntechnik für viel Geld und Geld kann auch noch im Vergleich zu Alternativen kurzfristig eingespart werden. Weshalb also auf teurere und Vernünftige Energien ausweichen, wo wir doch das Problem auf unsere Nachwelt übertragen können.

Kann die Bundesregierung seinen Unmut darüber kundtun? Nein,denn dann würden eventuell Milliarden Aufträge für unsere heimische Wirtschaft ausbleiben, wobei wir wieder beim Thema Geld und Lobbyismus wären.

Wenn Geld ein Hindernis für ein vernünftiges, gleichberechtigtes Zusammenleben auf diesem Planeten darstellt, dann gehört es abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt wird alles möglich und realisierbar sein.

Wie sehen sie persönlich die Einstellung der Bundesregierung und weshalb vertreten sie diese Meinung trotz der möglichen negativen Folgen für die Deutsche Bevölkerung?

Von: Pbafgnagva Arl

Antwort von Joachim Pfeiffer (CDU)

Sehr geehrter Herr Ney,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ausstieg aus der Kernenergie und zum Recht jedes Landes über die eigene Energieversorgung zu entscheiden.

Ich bin ein Befürworter des europäischen Binnenmarkts auch im Energiebereich, der am besten und effizientesten eine Synchronisierung von Angebot und Nachfrage sicherstellen kann. Derzeit liegt die Ausgestaltung des nationalen Energiemix laut EU-Verträgen allein in der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Jeder Mitgliedsstaat kann gemäß Artikel 194 AEUV frei über seinen nationalen Energiemix entscheiden. Das ist ein wichtiger Grundsatz der europäischen Energiepolitik, auf den sich auch Deutschland beruft. Denn auch die aktuelle deutsche Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem gleichzeitigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein nationaler Sonderweg, den Deutschland nicht mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch nicht mit seinen unmittelbar betroffenen Nachbarn abgestimmt hat.

Als Befürworter des Europäischen Binnenmarktes bin ich der festen Überzeugung, dass eine europäische Lösung die sinnvollste ist. So sehe ich auch eine Harmonisierung der Förderung der erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene als den richtigen Weg für einen effizienten Ausbau an. Die rein nationale Förderung einzelner Energieträger führt zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts. Nationale energiepolitische Maßnahmen müssen sowohl mit dem Binnenmarkt als auch dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar sein. Die EU-Kommission prüft dies gegebenenfalls im Rahmen von Beihilfeverfahren gegen die Mitgliedstaaten entsprechend der ihr durch die EU-Verträge zugewiesenen Kompetenzen. Daher steht zum Beispiel auch die jüngste Novelle des deutschen EEG unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich eine europäische Lösung bei der Energieversorgung unterstütze, dies gilt sowohl im Bereich der konventionellen Energieträger als auch für die erneuerbaren Energien.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Pfeiffer