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CDU
• 26.11.2019

(...) Ich selbst bin im Übrigen militanter Nichtraucher. Wenn Sie mir mit Ihrer Anspielung auf meine Nebentätigkeiten Bestechlichkeit unterstellen wollen, so ist dieses erstens eine dummdreiste Frechheit und zweitens haltlos. Ich hatte und habe keinerlei Beziehungen zur Tabakindustrie, weder geschäftlich noch privat. (...)

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CDU
• 05.12.2019

(...) 2 Nr. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, "wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;" und nach § 14 Abs. 2 Nr. (...)

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CDU
• 18.02.2020

(...) Generell bietet Wasserstoff eine Chance, die Klimaschutzziele beim gleichzeitigen Erhalt der industriellen Wertschöpfung in Deutschland und der EU zu erreichen. Dabei kann Wasserstoff sowohl die Zukunft der energieintensiven Branchen wie der Stahl- und der Chemieindustrie in Deutschland sichern als auch eine nachhaltige Transformation im Transport- sowie im Wärmesektor unterstützen. (...)

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CDU
• 15.11.2019

(...) Es gilt nicht für Lebens- und Futtermittel, Medizinprodukte, Pflanzenschutzmittel, lebende Pflanzen und Tiere und anderes mehr. Tabakerzeugnisse fallen ebenfalls nicht darunter, sondern werden wie Lebensmittel und Bedarfsgegenstände von der Lebensmittelüberwachung der Bundesländer nach den Regelungen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches kontrolliert. Im Vordergrund steht hierbei die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die sich aus der TabakV und TabakProdV ergeben. (...)

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CDU
• 18.02.2020

(...) Für uns als Union ist die Freiheit der Bürger bei der Auswahl ihrer Verkehrsmittel und die Offenheit für verschiedene Antriebssysteme elementar. Eine wie von Ihnen zurecht kritisierte einseitige Fixierung auf eine bestimmte Technologie, wie die E-Mobilität, wäre wenig effizient. Es kommt auf einen ausgewogenen Mix alternativer Antriebe an, bei dem auch der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen einbezogen wird. (...)

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