Joachim Pfeiffer

(...) Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass Computerspiele, deren wesentlicher Gegenstand das Töten ist, gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Alle Theorien, wonach diese Killerspiele auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ohne jegliche Wirkung sei, wurden aber sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die wiederholten Gewaltexzesse widerlegt. (...)

(...) 1. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz gegen Raubkopierer für verfassungswidrig erklärt. Entsprechende Nachbesserungen wurden durch die französische Kulturministerin angekündigt. (...)

(...) Die Notruf-Leitstellen litten immer stärker unter dem Missbrauch und waren dadurch für echte Notrufe schlechter erreichbar. Die Einschränkung des Notrufs ab dem 1. Juli ist bedauerlich, aber zugunsten des einwandfreien und schnellen Funktionieren des Notrufs in meinen Augen hinnehmbar. (...)

(...) Es handelt sich dabei um eine EU-rechtliche Vorgabe. Die Möglichkeit der Internetausfuhranmeldung gibt es bereits seit zwei Jahren, das ist meines Erachtens eine ausreichende Übergangsphase. Ausführliche Information und Dokumentation ist auf der Seite http://www.zoll.de erhältlich. (...)

(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass die Gewährung von Direktzahlungen der EU kein Verteilen von Almosen oder Sozialleistungen darstellt. Sie sind vielmehr ein Ausgleich für gesellschaftlich gewollte Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft wie die Einhaltung strenger Auflagen im Tier- oder Naturschutz oder die Erhaltung der Kulturlandschaft. (...)