Joachim Mertes
SPD
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Frage von Xney-Urvam Zöyyre an Joachim Mertes bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 15. März. 2006 - 21:52

Sehr geehrter Herr Mertes,

was halten Sie von dem CDU-Vorschlag, bei den Polizeipräsidien Verwaltungsbeamte einzustellen, die polizeifremde Tätigkeiten (Statistiken usw.) übernehmen? Dadurch könnte sich die Polizei ihre eigentliche Aufgaben widmen, der Kriminalitätsbekämpfung.

Zurzeit wird dies leider noch nicht praktiziert.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Möller

Von: Xney-Urvam Zöyyre

Antwort von Joachim Mertes (SPD)

Sehr geehrter Herr Möller,

woher Sie Ihre Information beziehen, in Rheinland-Pfalz werde die Polizei nicht von Verwaltungstätigkeiten entlastet, kann ich nicht beurteilen. Diese Aussage ist aber ebenso unzutreffend wie die CDU-Forderung überflüssig ist, da das Innenministerium bereits seit mehreren Jahren über ein so genanntes "Angestellten-Sonderprogramm" verfügt. Damit werden Polizistinnen und Polizisten von ausbildungsfremden Tätigkeiten entlastet und wieder dem originären Polizeidienst zur Verfügung gestellt. Allein in den Jahren 2001 bis 2003 konnten 125 Tarifkräfte mit der Maßgabe eingestellt werden, den Wechselschichtdienst zu verstärken. Durch die Entlastung dieser bislang überwiegend im Innendienst beschäftigten Beamtinnen und Beamten konnte die polizeiliche Präsenz vor Ort spürbar erhöht werden. Diesen Prozess zur Entlastung der Polizei von ausbildungsfremden Tätigkeiten - ich möchte hier anders als Sie nicht von "polizeifremden Tätigkeiten" sprechen - werden wir auch in Zukunft fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Mertes