Joachim Lenders
CDU
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Frage von Gvz Lbhvf an Joachim Lenders bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Sep. 2018 - 09:44

Hallo Herr Lenders,

Ihr Hamburger Partei-Kollege Herr Abel hat kürzlich eine Bürgerwehr bestehend aus Kampfsportlern und ein paar Hunden gegründet. Diese Bürgerwehr soll nach seiner Aussage die Dealer aus dem Schanzenpark vertreiben.

Nun meine Frage an Sie: Werden demnächst auch derartige Bürgerwehren zur Bekämpfung des Pflegekräfte-Mangels oder der steigenden Mieten eingesetzt? Wie sehen Sie das als Polizeibeamter?

Danke im Voraus!

Von: Gvz Lbhvf

Antwort von Joachim Lenders (CDU) 25. Sep. 2018 - 16:26
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Lbhvf,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Ihre beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur, deswegen will ich
darauf nicht weiter ernsthaft eingehen.

Das offensichtlich damit verbundene Thema ist hingegen ein wirkliches
Problem. Viele Bürger in Hamburg sind verunsichert und auch verärgert
über die Ihnen täglich begegnende Drogenproblematik, einhergehend mit
der sie begleitenden Drogenkriminalität. Die Polizei versucht seit
geraumer Zeit, insbesondere mit Schwerpunkteinsätzen, dagegen
vorzugehen.

Zur Privatinitiative des Herrn Abel kann man nur anmerken, dass sie
vollkommen kontraproduktiv ist. Von Bürgerwehren halte ich überhaupt
nichts. Die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der Inneren Sicherheit
ist einzig und allein Aufgabe von Polizei und Justiz. Hier arbeiten
"Profis" und das sollte auch so bleiben.

Gerne nehmen Polizei und Justiz Hinweise auf kriminelles oder
verdächtiges Verhalten auf und gehen diesen nach. Zivilcourage und eine
"wachsame Nachbarschaft" sind gut und richtig und weit entfernt von
Bürgerwehren.

Zu Herrn Abel ist aber noch anzumerken, dass es sich um eine rein
private Initiative handelt und nichts mit der Politik der CDU, weder auf
Bezirksebene noch im Landesparlament, zu tun hat. Herr Abel hat auch
keinerlei Funktionen in der CDU. Von daher bitte nicht die Einzelmeinung
einer Einzelperson mit der politischen Ausrichtung einer Partei oder
einer Fraktion verwechseln. Es gibt auch Mitglieder anderer Parteien,
die Einzelmeinungen vertreten, die nicht basieren auf der Ausrichtung
einer Partei und somit auch nicht mehrheitsfähig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Lenders, MdHB