Joachim Lenders
CDU
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Frage von Qbevf Ivetraf an Joachim Lenders bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Juli. 2017 - 10:56

Sehr geehrter Herr Lenders.

Sie haben sich massiv gegen die Einlassungen Ihrer Mitdiskutantin Frau Dithfurth gewendet. Ich habe die Sendung im Fernsehen gesehen-und sicher nicht alles miterfahren. Dass aber EINZELNE Polizisten gewalltätig gegen wehrlose! Demonstranten vorgegangen sind, wurde eingeblendet, habe ich auch erlebt, auch viele Freunde, die völlig gewaltfrei ihre Position zu Inhalten der Weltpolitik vorbringen wollten. Meine Frage: warum haben Sie , als Frau Dithfurth genau diese Übergriffe seitens Teilen der Polizei benannte und auf entsprechende Sender, die diese auch thematisierten hinwies: NDR, DLF z.B., beschimpft, das sei "dumme Sabbelei!"? Sind Sie hier nicht entschieden schlimmer verbal entgleist, als alle Beiträge, die von der Seite Jutta Dithfurths kamen? ICH und meine Freunde haben übrigens garnichts Unsachliches von dieser Seite vernommen-auch nach dem dritten Anhören der Sendung nicht! Ich respektiere Ihre Arbeit, setze mich seit Langem schon für die Unterstützung der Polizeibeamten ein, die eine wertvolle Atbeit leisten: müsste ich nicht in IHREM Sinne sein, wenn einzelne Gewalttäter bestraft und aus dem Polizeidienst entfernt würden?

Mit freundlichen Grüßen, Qbevf Ivetraf

Von: Qbevf Ivetraf

Antwort von Joachim Lenders (CDU) 20. Juli. 2017 - 13:10
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Ivetraf,

vielen Dank für ihre Anfrage die ich ihnen gerne beantworten möchte. Zunächst möchte ich ihnen danken, dass sie sich die Zeit genommen haben, die Talkshow „Maischberger" anzusehen und ihre Frage zu formulieren.

Mein Vorwurf an Frau Ditfurth richtet sich an der von ihr pauschal formulierten Kritik gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten während des G20-Gipfels in Hamburg. Ditfurths Vorwürfe mündeten in der Aussage, dass es in Hamburg Polizeigewalt gegeben hätte. Dieser Vorwurf ist falsch. Unter Polizeigewalt versteht man, und das weiß Frau Ditfurth ganz genau, strukturelles, rechtswidriges und gewalttätiges Verhalten der Polizei. Gewalt wäre dann die Richtschnur jeglichen polizeilichen Handelns. Das trifft auf die deutsche Polizei nicht zu und kann von mir nur auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Dies weiß, wie ich bereits erwähnte, Frau Ditfurth auch, und so waren ihre Äußerungen lediglich als Provokationen in Richtung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und mich gedacht.

Selbstverständlich werden mögliche Verfehlungen einzelner Polizeibeamter rechtsstaatlich aufgeklärt. Aktuell gibt es im Zusammenhang mit dem G20-Einsatz der Polizei 35 Anzeigen. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Spitze über 23.000 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt waren, eine geringe Anzahl. Insofern sind jetzt Ermittlungsverfahren gegen diese Polizeibeamten eingeleitet worden. Ob aus diesen Ermittlungsverfahren dann tatsächlich Strafverfahren erwachsen und ein schuldhaftes Handeln der Polizisten festgestellt wird, entscheiden die ermittelnde Staatsanwaltschaft und das Gericht.

Seien sie bitte bei der Bewertung von Videosequenzen, die mit Gewalt gegen Störer vorgehende Polizeibeamte zeigen, kritisch. Videos von Polizeieinsätzen zeigen immer nur einen Ausschnitt. Oft werden weder die Ereignisse davor oder danach gezeigt beziehungsweise hinreichend erläutert. Ehe Polizeibeamte Zwangsmittel oder körperliche Gewalt anwenden, werden die Störer mehrfach aufgefordert sich rechtskonform zu verhalten, sich zu entfernen bzw. den Anweisungen der Polizei zu folgen.

Seien sie versichert, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten rechtsstaatlich, sehr verantwortungsvoll und verhältnismäßig mit dem ihnen anvertrauten Gewaltmonopol umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

JOACHIM LENDERS, MDHB Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft