Joachim Herrmann
CSU
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Frage von Treg Hyevpu Fpuöcf an Joachim Herrmann bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 26. Juni. 2013 - 07:30

Herr Herrmann-
neueste Info (Zeugenaussage)zum Fall Mollath ist, dass Richter Brixner eindeutig gelogen hatte, als er behauptete, den jetzigen Ehemann von Frau Mollath seit Jahren nicht gesehen zu haben.
Warum gibt es gegen ihn keine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss?

Von: Treg Hyevpu Fpuöcf

Antwort von Joachim Herrmann (CSU)

Sehr geehrter Herr Schöps,

für Ihre E-Mail via www.abgeordnetenwatch.de vom 26.06.2013 , in der Sie den Fall „Mollath“ thematisieren, darf ich mich ganz herzlich bedanken.

Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich zum gegenständlichen Fall aus Respekt vor dem Bayerischen Landtag und dem dort anhängigen Untersuchungsausschussverfahren nicht äußern kann. Nachdem jedoch für Fragen betreffend etwaig einzuleitender Ermittlungsverfahren bzw. der Anklageerhebung das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verantwortlich zeichnet, erlaube ich mir - Ihr Einverständnis voraussetzend – Ihr oben genanntes Schreiben dem Justizressort zur Prüfung in eigener Zuständigkeit weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL