Joachim Herrmann
CSU
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Frage von Wbfrs Csrvy an Joachim Herrmann bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 25. Sep. 2008 - 13:02

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

am Montag, den 22.09.2008 haben Sie den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 vorgestellt http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/381/163920/ . Dabei verwiesen Sie darauf, „dass die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in Bayern 42 Mandate erringen konnte. Die Bürger müssten deshalb durch den Verfassungsschutz über den wahren Charakter der Partei aufgeklärt werden.“

Halten Sie die bayerischen WählerInnen für so "unmündig"?

Da die Verfassungschutzberichte 2006 im März/2007, 2005 im April/2006, 2004 im April/2005 und 2003 im März/2004 vorgestellt wurden, drängt sich die Frage auf, warum Sie den Verfassungschutzbericht 2007 gleich um ein halbes Jahr später und „zufällig“ wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl vorgestellt haben?

Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie diesen, für die CSU kostenlosen Bericht einer Landesbehörde parteipolitisch zu Wahlkampfzwecken mißbraucht haben?

Ist nicht gerade dies ein Verstoß gegen die Verfassung?

Merken Sie noch, daß damit, wie mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit einem demokratischen System Schaden zu gefügt wird?

Kann es sein, daß in der nächsten Legislaturperiode Linkssympathisanten das Wahlrecht entzogen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pfeil

Von: Wbfrs Csrvy

Antwort von Joachim Herrmann (CSU) 26. Sep. 2008 - 14:24

Sehr geehrter Herr Pfeil,

der Verfassungsschutzjahresbericht wird jährlich im Frühjahr vorgestellt. Die Halbjahresinformationen erfolgen jährlich regelmäßig im August, so auch auch in diesem Jahr am 11.08.2008. Am 22.09.2008 habe ich lediglich eine Pressekonferenz zum Bayerischen Investitionsprogramm im Katastrophenschutz gegeben. Mit Parteiarbeit hat dies also, wie Sie unschwer erkennen können, überhaupt nichts zu tun. Es ist mir selbstverständlich ein zentrales Anliegen, die Bevölkerung auch über linksextremistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu informieren. Zum Versammlungsgesetz verweise ich auf meine Antwort an Herrn Stolle vom 16.09.2008 auf seine Frage vom 02.09.2008.

Mit freundliches Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern