(...) Davon abgesehen, bin ich der Überzeugung, dass nationale Alleingänge bei der Pandemiebewältigung möglichst vermieden werden sollten und etwaige Grenzschließungen nur als letztes Mittel in enger Abstimmung auf europäischer Ebene und v. a. mit unseren unmittelbaren Nachbarn in Erwägung gezogen werden sollten. (...)
(...) Zudem war der medial erweckte Eindruck, es habe ein opulenter Festakt stattgefunden, unzutreffend (...)
(...) Es ist meiner Auffassung nach daher unverantwortlich, den Cannabiskonsum freizugeben. (...)
(...) Zudem war der medial erweckte Eindruck, es habe ein opulenter Festakt stattgefunden, unzutreffend (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)