CSU-Fraktion
(...) Dass die Bayerische Polizei ihrem o.g. Auftrag gerecht wird, spiegelt sich nicht nur in der hervorragenden Sicherheitslage Bayerns wider, sondern auch in der Tatsache, dass unsere Polizei nach wie vor ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. (...)
(...) Damit sind sowohl sämtliche Staatsanwaltschaften als auch alle Polizeibehörden zur neutralen, rechtsstaatlichen Durchführung von Ermittlungen sowie zur Sachverhaltserforschung bei Straftatverdachtsfällen berufen und zwar unabhängig von der gesellschaftlichen, politischen oder sonstigen Stellung des Tatverdächtigen. Dies gilt auch für etwaige Verdachtsfälle von Korruption in der Justiz. Die abschließende Bewertung der ermittelten Sachverhalte erfolgt durch unabhängige Gerichte. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2012 darf ich noch einmal auf die Rechtslage verweisen, die ich hier am 19.12.2012 dargestellt hatte. Im Übrigen stehen mir als Innenminister ohnehin keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zu. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde inzwischen ein neuer Gutachter mit der Begutachtung von Herrn Mollath beauftragt. (...)
(...) Die Gründe für Kostenerhöhungen bei großen und schwierigen Bauvorhaben sind oftmals vielschichtig und sind Folge von nicht vorhersehbaren Ereignissen oder von dadurch ausgelösten Mengenmehrungen. Für die Ortsumgehung Traunstein sind die Kostenerhöhungen im Wesentlichen auf die während der Bauausführung aufgetretenen Preissteigerungen und die problematischen geologischen Verhältnisse zurückzuführen. Dabei war fehlerhaftes Handeln weder auf Seite der staatlichen Bauverwaltung noch auf Seiten der beauftragten Ingenieure und Baufirmen festzustellen beziehungsweise Ursache der Kostensteigerungen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich aber davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllt. Wenn man ergänzend sieht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ca. 1,5 Millionen Einsätze pro Jahr mit zum Teil hohem Konfliktpotential bewältigen müssen, dann ist im Verhältnis dazu das Beschwerdeaufkommen von etwa 1.750 Fällen (0,12 %) als gering zu bewerten. (...)
(...) die Bayerische Staatsregierung hat am 20.02.2013 den Termin für die Landtagswahl 2013 auf den 15. September festgelegt (Art. (...)