Jahrgang
1956
Wohnort
Erlangen
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Bayerischer Innenminister, MdL
Stimmkreis

Stimmkreis 508: Erlangen-Stadt

Stimmkreisergebnis: 40,1 % (eingezogen über den Stimmkreis)

Parlament
Bayern 2013-2018
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(...) betrachtet man, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Problem ist, welches eine große Belastung für die Bürger darstellt und Bundesprojekte, wie die Mietpreisbremse eher wirkungslos bleiben würde ich Sie gerne fragen: (...)

Von: Mbenvm Bss

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Ein zentraler Baustein ist die neu gegründete bayerische Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“, die bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 neue Wohnungen im Freistaat auf den Weg bringen soll. So stoßen wir beispielsweise auf dem McGraw-Gelände in München ein gewaltiges Bauprojekt an, damit auch Menschen mit geringem Einkommen sich das Leben in der Landeshauptstadt besser leisten können. (...)

(...) Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Staatsminister des Inneren und _für_ Integration in Zukunft zu jeder Attacke auf einen Sanitäter, Notarzt, Feuerwehrmann/-frau oder Polizist persönlich und pressewirksam äußern, oder lediglich dann, wenn der vermeintliche Täter oder die Täterin aus dem Umfeld eines Geflüchteten stammt? Im Jahr 2014 hätte dies 185 Presseerklärungen alleine für Sanitäter bedeutet, wie Sie selbst im BLÄK (http://www.bayerisches-aerzteblatt.de/fileadmin/aerzteblatt/ausgaben/201...) schreiben. (...)

Von: Hyevpu Boreraqre

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)

(...) wann bekommt Bayern endlich sein Informations-Freiheits-Gesetz? (...)

Von: Znexhf Jrvaqry

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz kann dementsprechend die schon bestehenden Informationsrechte nicht wesentlich erweitern. Darüber hinaus enthielten die entsprechenden Gesetzesinitiativen durchweg bürokratieintensive Regelungen, die den Regulierungs- und Entbürokratisierungsbemühungen diametral zuwider liefen. (...)

(...) das von der bayer. Staatsregierung jüngst beschlossene Kruzifix-Aufhängegebot in öffentlichen Gebäuden (ab dem 01.06.18) steht momentan in der öffentlichen Kritik (siehe z.B. https://www.tagesspiegel.de/politik/kruzifix-pflicht-in-bayerns-behoerde... ). (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Die Regelung zum Anbringen eines Kreuzes in Behörden wurde in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18.04.2018 angekündigt und vom Ministerrat am 24.04.2018 einstimmig beschlossen. (...)

(...) - Wie stellt dieses Gesetz sicher, dass die persönlichen Rechte der freiheitlichen Selbstbestimmung weiterhin den Schutz genießen, den das Grundgesetz vorsieht? (...)

Von: Hyevpu Boreraqre

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Die Staatsregierung zielt nicht darauf ab, die Polizei mit einer besonderen Machtfülle auszustatten und einen sogenannten "Überwachungsstaat" gesetzlich zu legitimieren. Uns geht es ausschließlich um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. (...)

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

aus aktuellem Grund sehe ich mich veranlasst, Ihnen erneut Fragen zur inneren Sicherheit in...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

Sehr geehrter Herr Ynatrafgüpx,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 18. April 2018.
Die...

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

bekanntlich beabsichtigt die CSU-geführte bayer. Staatsregierung, das Polizeiaufgaben- und das...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)

# Umwelt 11Jan2018

(...) Warum hält Deutschland als Vorreiter in zukunftsorientierter Forschung keine Mittel bereit um Globale als auch Nationale Probleme zu lösen? Schon lange ist ein Umdenken in der Energiepolitik nötig! (...)

Von: Sryvk Fpurhrafghuy

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Der hohen Bedeutung der Energieforschung für das Gelingen der Energiewende ist sich Bayern bewusst: unter den Bundesländern nimmt Bayern mit einem Fördervolumen von rd. 90 Mio. (...)

# Gesundheit 22Okt2017

Wann ist mit einer Behördenanweisung (Polizei/Ämter allgemein) zum Umgang mit Patienten, die medizinisches Cannabis einnehmen zu rechnen? (...)

Von: Pbevaan Hagretehore

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Ich verweise darauf, dass wegen des in Rede stehenden Sachverhalts (Umgang mit Waffen und Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Konsum von medizinischem Cannabis) bereits umfangreicher Schriftverkehr des konkret davon Betroffenen und Ihrer Person mit meinem Hause, dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd und dem zuständigen Landratsamt entstanden ist. Ferner verweise ich auf die beim Bayerischen Landtag eingereichten Petitionen. (...)

(...) In Gaza versucht sich die Hamas mit einem Fatah-Führer zu verbrüdern, der seit langem ohne Mandat an der Macht ist. Wer von den beiden Organisationen soll den Friedensvertrag unterschreiben? (...)

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

(...) Zahlreichen Friedensbemühungen ist in der Vergangenheit leider wenig nachhaltiger Erfolg beschieden gewesen. Wir Deutsche haben dabei aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und sein Volk. (...)

(...) b) wie soll mit den Asylbewerbern umgegangen werden, die ihre Herkunft verschleiern? Kürzung der Leistung ist ja keine Lösung. (...)

Von: Pynhf Znlre

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

Sehr geehrter Herr Znlre,

mit Ihren Fragen sprechen sie das Problem an, dass viele Asylbewerber,...

(...) Laut kritischen Journalisten [1] und unabhängigen und für das Gemeinwohl engagierten Juristen [2] entspricht dies einer Unendlichkeitshaft für Unschuldige! (...)

Von: Qnavry Unnfre

Antwort von Joachim Herrmann
CSU

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