Jo Leinen
SPD
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Frage von Fgrsna Ervpu an Jo Leinen bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 22. März. 2019 - 08:37

Demnächst werden Sie final zur Urheberrechtstreform abstimmen.

Laut Wissenschaft, Wirtschafts- und IT-Verbänden, Internet-Pionieren, Bürgerrechtsorganisationen und Millionen von Menschen würde diese Reform das freie Internet durch die de facto Pflicht von Upload-Filtern (Artikel 13) und ein strenges Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) selbst für kleinste Unternehmen massiv beeinträchtigen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-wollt-ihr...

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-02/eu-urheberrecht-leistungssc...

https://www.sueddeutsche.de/digital/uploadfilter-ergebnis-eu-urheberrech...

Befürwortet wird der Entwurf hingegen u.a. von Teilen der Verwertungsgesellschaften wie z.B. der GEMA, dem Bundesverband Musikindustrie, dem BDZV oder dem Axel-Springer-Verlag
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/urheberrecht-ein-sieg-uebe...

Weil ich selber eine Menge kleiner kreativer Firmen, Künstler und Menschen mit eigener Webseite kenne, sorge ich mich, dass deren Chancen und deren Wertschöpfung ausgebremst würden. Große Internetkonzerne wären die einzigen, die es sich leisten können, den Anforderungen nachzukommen und die beim künftigen Betreiben einer Webseite verbundenen juristischen Risiken zu stemmen.

Wie stehen Sie zu den Bedenken, dass dann EU-weit viel weniger Innovationen umgesezt würden? Teilen Sie die Bedenken, dass die Gegenwart von (generell anfälligen) Uploadfiltern zum Zensurwerkzeug missbraucht werden kann?

Auch wenn eine angemessene Verhütung von Raubkopien immer zu befürworten ist: Würden Sie dafür Teile unserer kulturellen Freiheit opfern? Würden Sie den kommerziellen Interessen der besagten Konzerne und Interessenverbände Vorrang geben?

Versprechen Sie uns, bei der finalen Abstimmung gegen Artikel 11 und 13 zu stimmen?

Von: Fgrsna Ervpu

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